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V73/06 ua ECLI:AT:VFGH:2007:V73.2006 KI-generiert

Constitutional court dismisses individual review application due to withdrawal of the challenged municipal regulation.

Geschäftsnummer V73/06 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the individual review application filed by the petitioners against two municipal regulations revoking the public interest status of a forest path. The court noted that the challenged regulations were subsequently repealed by the municipality, leading the petitioners to declare themselves as having withdrawn their claim. Consequently, the court treated this declaration as a formal withdrawal of the review application, precluding any award of costs.

Legislator-Regeste

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Art. 139 B-VG; Art. 61a VfGG: A withdrawal of the review application following the repeal of the challenged regulation constitutes a formal withdrawal, barring the award of costs under § 61a VfGG.

Schlagwörter

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individual review application withdrawal of claim municipal regulation costs award procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 B-VG
§ 61a VfGG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
Art139 B-VG
Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrten die Einschreiter die Aufhebung der Verordnungen der Gemeinde Haus vom 3.6.2003 und 27.9.2002, mit denen dem Forstweg Bürgerwald die Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Interessentenweg aberkannt wurde, als gesetzwidrig.
§61a VfGG
Dem Kostenbegehren ist nicht stattzugeben, weil gemäß §61a VfGG ein Kostenzuspruch nur für den Fall des Obsiegens der Antragsteller, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorgesehen ist (VfSlg.
§88 VfGG
Eine zum Zuspruch von Kosten führende Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG liegt hier nicht vor.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies kann gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 13.711/1994
Dem Kostenbegehren ist nicht stattzugeben, weil gemäß §61a VfGG ein Kostenzuspruch nur für den Fall des Obsiegens der Antragsteller, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorgesehen ist (VfSlg. 13.711/1994, 14.478/1996).
VfSlg. 14.478/1996

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag begehrten die Einschreiter die Aufhebung der Verordnungen der Gemeinde Haus vom 3.6.2003 und 27.9.2002, mit denen dem Forstweg Bürgerwald die Eigenschaft als öffentlich-rechtlicher Interessentenweg aberkannt wurde, als gesetzwidrig.

In einem beim Verfassungsgerichtshof zu B902/06 anhängigen Beschwerdeverfahren ist dem Gerichtshof die Mitteilung zugegangen, dass die angefochtene Verordnung am 3. November 2006 aufgehoben wurde (Kundmachung vom 10. November 2006). Die Antragsteller wurden daher eingeladen sich zu äußern, welche Auswirkungen dies auf den erhobenen Antrag hat; sie teilten mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2006 mit, dass sie sich als klaglos gestellt erachten und Kosten begehren.

Der Verfassungsgerichtshof wertet dies als Zurückziehung des Verordnungsprüfungsantrages.

Dem Kostenbegehren ist nicht stattzugeben, weil gemäß §61a VfGG ein Kostenzuspruch nur für den Fall des Obsiegens der Antragsteller, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorgesehen ist (VfSlg. 13.711/1994, 14.478/1996). Eine zum Zuspruch von Kosten führende Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG liegt hier nicht vor.

Dies kann gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.