Constitutional court dismisses identical challenge to law as inadmissible due to prior final decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the Independent Administrative Board's request to annul specific sections of the Basic Supply Act as unconstitutional. The Board argued the law violated the constitution, relying on the same grounds previously rejected in a 2006 decision. The court held that since the constitutionality of these laws had already been definitively ruled upon, the new application was inadmissible due to res judicata.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; If the Constitutional Court has already decided on constitutional objections regarding a law, no further decision on identical objections can be made, rendering subsequent applications inadmissible due to decided matter.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung:
Mit den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten am 6. November 2006 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Aufhebung von §9 Abs2 und 3a des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005 als verfassungswidrig. Er trägt auf Basis derselben Rechtslage dieselben Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor, die er in seinen G33/06 ua. protokollierten Anträgen an den Verfassungsgerichtshof erhoben hat, die aber mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2006 als unbegründet abgewiesen wurden.
Hat der Verfassungsgerichtshof über die ihm vorgetragenen Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entschieden, kann über dieselben Bedenken keine weitere Entscheidung gefällt werden (vgl. VfSlg. 13.085/1992, 16.803/2003). Es ist darüber vielmehr bereits entschieden, sodass die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen sind.
Dies kann gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.