Legal aid denial for failure to submit contested administrative acts and asset declaration in constitutional review
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant’s requests for legal aid, finding them inadmissible due to the failure to comply with prior improvement orders. The dispute concerned applications for legal aid to challenge two administrative decisions issued by the Independent Administrative Senate of Vienna in social affairs cases, where the applicant had submitted the requests without the mandatory declaration of assets or the contested administrative acts. The Court held that the applicant had unreasonably allowed the two-week deadlines for submitting the missing documents to expire and was repeatedly filing defects that obstructed proceedings. Applying §35 of the Constitutional Court Act in conjunction with §§66, 84, and 85 of the Civil Procedure Code, the Court relied on the principle of diligent procedural conduct to deny legal aid without issuing a new improvement order, warning that future applications lacking these required documents would be rejected outright without further notice.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 66, 84, 85 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: The Constitutional Court may dismiss a request for procedural aid without issuing a new improvement order if the applicant persistently fails to fulfill procedural obligations, thereby demonstrating a deliberate intent to delay proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited for the non-public decision and application of civil procedure rules to constitutional court proceedings.
Volltext
Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juli 2006, GZ UVS-SOZ/7/1483/2006/2, und vom 22. September 2006, GZ UVS-SOZ/58/6100/2006/7.
Mit Verfügungen vom 6. Oktober 2006 und vom 27. November 2007 - zu eigenen Handen zugestellt am 10. Oktober 2006 und am 28. November 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG jeweils unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen den anzufechtenden Bescheid vorzulegen.
Da diese Frist in beiden Fällen ungenützt verstrichen ist, sind die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).
Der Antragsteller hat in den beiden letzten Kalenderjahren insgesamt 93 derartige Anträge gestellt. Er legt seinen Anträgen regelmäßig keinen Bescheid bei, obwohl er aufgrund zahlreicher Verbesserungsaufträge seit langem in Kenntnis des Erfordernisses ist, mit dem Verfahrenshilfeantrag ein Vermögensbekenntnis und den anzufechtenden Bescheid vorzulegen und - aufgrund mehrfach erteilter Belehrung in Verbesserungsaufträgen - auch in Kenntnis der Möglichkeit ist, anstelle einer - angeblich unfinanzierbaren - Kopie das Original des anzufechtenden Bescheides vorzulegen.
Der Verfassungsgerichtshof hat in VfSlg. 11.976/1989 in einem ähnlichen Fall Folgendes ausgesprochen:
"Unter Bedachtnahme auf die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof subsidiär anzuwendenden Bestimmungen der ZPO (§35 VerfGG) wurde von einem neuerlichen Verbesserungsauftrag gemäß §§84, 85 ZPO abgesehen, da der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es auch diesmal wieder unterlassen, ein Vermögensbekenntnis vorzulegen, obwohl er angesichts seiner zahlreichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof von dem Erfordernis der Beibringung eines Vermögensbekenntnisses wissen mußte. Der Beschwerdeführer wurde hiezu auch im vorliegenden Verfahren ausdrücklich unter Anschluß des entsprechenden Formblattes aufgefordert.
Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozeßführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen (vgl. hiezu OGH v. 3.5.1966, EvBl. 1966/406). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher ohne neuerliche Gewährung einer Frist gemäß §85 Abs2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen."
Sollte der Antragsteller sein offensichtlich mutwilliges und die Formvorschriften beharrlich ignorierendes Verhalten fortsetzen, so werden seine Anträge, wenn ihnen entweder kein Vermögensbekenntnis oder kein Bescheid beiliegt, im Sinne des vorhin genannten Erkenntnisses künftig ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurückgewiesen werden.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.