Constitutional complaint dismissed because the Interior Minister lacks standing to challenge data protection decisions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the Federal Minister of the Interior's complaint regarding data protection decisions made by the Data Protection Commission. The Minister argued that the disclosure of personal data violated the constitutional principle of equality before the law. The court dismissed the complaint because the Minister, as a federal organ, lacks the legal standing to file such a complaint under Article 144(1) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 VfGG: A federal minister acting as an organ of the Federation is not legitimated to file a constitutional complaint under Article 144(1) of the Constitution.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 31. Mai 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres
"durch die Weiterleitung der [...] personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] an das Personalbüro (Abteilung I/1) des Bundesministeriums für Inneres den Beschwerdeführer im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat."
Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 hat die Datenschutzkommission weiters festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres
"durch die Übermittlung der im Punkt 24.2. des [über die im Wohnhaus des Beschwerdeführers durchgeführte Hausdurchsuchung erstatteten] Berichts vom 8. Jänner 2004 [...] enthaltenen Daten an die Abteilung I/1 im Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten verletzt hat."
2. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Bundesministeriums bzw. der Bundesministerin für Inneres, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet wird.
3. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, von seiner zuletzt in den Entscheidungen VfGH 7.6.2006, B373/06 - mit näherer Begründung und unter Hinweis auf die Vorjudikatur - und 11.10.2006, B1466/06 vertretenen Rechtsauffassung abzugehen, der zu Folge die Bundesministerin für Inneres in ihrer Eigenschaft als Organ des Bundes zur Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht legitimiert ist. Im Hinblick darauf ist auch die vorliegende Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen.
4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.