Constitutional complaint by Interior Minister dismissed due to lack of standing as a federal organ.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint filed by the Federal Minister of the Interior against a Data Protection Commission decision. The Minister alleged violations of the right to a court and equality before the law, but the court held that the Minister, acting as a federal organ, lacks the legal standing to file such a complaint. Consequently, the complaint was dismissed without a hearing because the complainant was not properly authorized to challenge the administrative act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs 1 B-VG; The Federal Minister of the Interior, in their capacity as a federal organ, is not legitimized to file a constitutional complaint under Article 144(1) of the Constitution.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 31. Mai 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres
"durch die Ermittlung von personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] im Zuge der Einvernahme von M T am 24. November 2003 sowie durch deren nachfolgende Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Wien, das Landesgericht für Strafsachen Wien sowie an die Abteilung I/1 des Bundesministeriums für Inneres den Beschwerdeführer [...] im Recht auf Geheimhaltung verletzt hat."
Mit einem weiteren Bescheid vom 31. Mai 2006 hat die Datenschutzkommission festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres
"durch die Ermittlung von personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers im Zuge der Einvernahme des K M am 18. November 2003 sowie durch deren nachfolgende Weiterleitung an die Abteilung I/1 des Bundesministeriums für Inneres den Beschwerdeführer im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogene[r] Daten verletzt hat."
2. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Bundesministeriums bzw. der Bundesministerin für Inneres, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet wird.
3. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, von seiner zuletzt in den Entscheidungen VfGH 7.6.2006, B373/06 - mit näherer Begründung und unter Hinweis auf die Vorjudikatur - und 11.10.2006, B1466/06 vertretenen Rechtsauffassung abzugehen, der zu Folge die Bundesministerin für Inneres in ihrer Eigenschaft als Organ des Bundes zur Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht legitimiert ist. Im Hinblick darauf ist auch die vorliegende Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen.
4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.