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B1726/06 ECLI:AT:VFGH:2007:B1726.2006 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal for legal aid when administrative remedy has already been granted.

Geschäftsnummer B1726/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to challenge a decision denying unemployment benefits. Although the applicant had previously lodged an administrative complaint against the asylum office, the administrative court subsequently granted his appeal, ordering the benefits to be paid. Consequently, the court ruled that pursuing a constitutional complaint against the now-voided initial decision was futile and inadmissible under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: A request for legal aid to challenge a decision is inadmissible if the applicant has already obtained a final administrative remedy that alters the original decision, rendering the constitutional complaint manifestly hopeless.

Schlagwörter

KI-generiert
legal aid procedure constitutional complaint admissibility administrative remedy exhaustion manifestly hopeless claim unemployment benefits dispute

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde (gegen den wirkungslos gewordenen Bescheid) an den Verfassungsgerichtshof kommt nicht mehr in Betracht, sodass der Antrag mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) als offenbar aussichtslos abzuweisen ist.
§35 Abs1 VfGG
Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde (gegen den wirkungslos gewordenen Bescheid) an den Verfassungsgerichtshof kommt nicht mehr in Betracht, sodass der Antrag mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) als offenbar aussichtslos abzuweisen ist.
§72 Abs1 ZPO
Dies kann in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid, mit dem sein Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt wurde, nachdem ihm das Asyl vom UBAS versagt wurde, sodass er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehe. Wie er dartut, hat er gegen den abweisenden Bescheid des UBAS beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben, der von diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Mit Bescheid der Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 12. Dezember 2006, Z LGSOÖ/Abt.4/05660926/2006-0 wurde seiner Berufung aber nunmehr stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass das Arbeitslosengeld ab 7. Juli 2006 gebührt.

Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde (gegen den wirkungslos gewordenen Bescheid) an den Verfassungsgerichtshof kommt nicht mehr in Betracht, sodass der Antrag mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) als offenbar aussichtslos abzuweisen ist.

Dies kann in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).