Constitutional court rejects procedural aid for lawyer admission challenge due to available administrative remedy.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge the admission requirements for lawyers under the RAPG. The applicant argued that these regulations infringed upon his rights by demanding specific professional experience without adequate justification. The court determined that the challenged provisions constitute an administrative act subject to standard administrative review, rendering the constitutional remedy inadmissible as no other reasonable path was exhausted.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 VfGG: Procedural aid is denied when the contested norm is an administrative act subject to ordinary administrative remedies, as the constitutional remedy is intended only for cases where no other reasonable avenue exists.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich der §§6 und 7 RAPG, §2 Abs1 und 2 RAO und §37 Abs1 Z2 und 3 RAO, offensichtlich weil er den Beruf eines Rechtsanwaltes ohne die hierfür notwendige Verwendungszeit (§§2 Abs1 und 2, 37 Abs1 Z3 RAO) ausüben will.
2.1. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes setzt die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.684/1988, 13.871/1994, 15.418/1999).
2.2. Die Bestimmungen des RAPG betreffen die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung, bei der ua. auch die praktische Verwendungszeit iSd. §2 RAO nachzuweisen ist. Es handelt sich somit um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Dem Antragsteller steht daher die Möglichkeit der Erlangung eines Bescheides offen, weshalb schon deshalb die Zurückweisung des Antrages zu gewärtigen wäre.
3. Damit erweist sich die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm. §35 VfGG abzuweisen war.
4. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.