Suspension of tax assessment: Unreasonable disadvantage and availability of payment facilities under tax procedure law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria denied the applicant’s request to grant suspensive effect to its constitutional complaint, thereby upholding the immediate enforceability of the contested administrative decisions. The dispute involved a corporate entity challenging decisions by the Salzburg State Government that assessed tourism association contributions for various years, arguing that the payment of the total assessed amount would cause an unreasonable burden on its ongoing operations due to recent capital expenditures, while claiming no overriding public interests opposed suspension. The court ruled that the applicant failed to demonstrate an "unreasonable disadvantage" required under §85 para. 2 of the Constitutional Court Act, noting that the prospect of a full refund upon success in the main proceedings and the availability of statutory payment facilities under §156 of the Salzburg Regional Tax Code mitigated the alleged burden, making the interest balancing insufficient to warrant suspending the execution of the tax assessments.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; A suspension of enforcement may be granted only if no overriding public interests oppose it and immediate execution would cause disproportionate hardship to the complainant; mere financial strain or the possibility of future refunds does not constitute disproportionate hardship.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Den in den Beschwerdesachen der G P A Aktiengesellschaft, ..., vertreten durch die R E Rechtsanwälte GmbH, ..., gegen die Bescheide der Salzburger Landesregierung vom 5. März 2007,
gestellten Anträgen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit den Bescheiden der Salzburger Landesregierung vom 5. März 2007 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft Tourismusverbandsbeitrag für verschiedene Jahre zur Entrichtung vorgeschrieben.
2. In den dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden wird u.a. der Antrag gestellt, ihnen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Vorschreibung iHv € 226.282,13 stelle gerade derzeit eine außerordentliche Belastung des laufenden Betriebes dar, zumal die beschwerdeführende Gesellschaft in den Jahren 2003-2006 ihre neue Firmenzentrale in Salzburg eröffnet und daher vorhandene Rückstellungen, Gewinnvorträge und sonstige Rücklagen auflösen habe müssen; die Entrichtung nach Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde wäre wesentlich leichter verkraftbar.
Weder wäre im Falle der Gewährung der aufschiebenden Wirkung die Einbringlichkeit gefährdet noch erforderten öffentliche Interessen den sofortigen Vollzug der angefochtenen Bescheide. Eine Interessenabwägung müsse daher zu Gunsten der beschwerdeführenden Gesellschaft ausfallen.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Das Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft ist jedoch nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug der angefochtenen Bescheide darzutun. Da die beschwerdeführende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte sie vielmehr darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabenbeträge - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §156 Salzburger Landesabgabenordnung zu beantragen - für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde (vgl. zB den hg. Beschluss vom 26. August 2002, B1323/02). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.