Constitutional court denies stay of gift tax assessment due to lack of disproportionate hardship and public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for a stay of execution regarding a gift tax assessment. The applicant argued that paying the tax immediately would cause disproportionate financial hardship and require borrowing with unfavorable terms. The court rejected this because the applicant could seek a refund upon winning the appeal, making the temporary payment not inherently disproportionate compared to the state's interest in collecting the tax.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; A stay of execution may be granted only if no overriding public interests oppose it and the enforcement would cause disproportionate hardship to the complainant, which is not established if a refund claim exists upon successful appeal.
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KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache der M H, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. A M D, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 10. April 2007, Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 10. April 2007 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, dass die Einhebung der Steuer für sie eine erhebliche finanzielle Bealastung darstelle, die diesfalls notwendige Aufnahme von Fremdmitteln mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden wäre und der Gewährung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist jedoch nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzutun. Da die Beschwerdeführerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte sie vielmehr darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabe in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde, zumal einer allfälligen Zinsenbelastung auf Seiten der Beschwerdeführerin nachteilige Wirkungen der späteren Zahlung auf Seiten des Abgabengläubigers, welche dieser im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erleiden würde, gegenüber stehen (vgl. z. B. den hg. Beschluss vom 23. August 2000, B1296/00, sowie VfSlg. 16.153/2001). Die Erfolgsaussichten einer Beschwerde sind bei einer Entscheidung nach §85 VfGG nicht von Bedeutung (vgl. zB VfGH 29.8.1997, B2166/97; 19.3.2001, B316/01; 15.4.2003, B496/03 ua.). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.