Constitutional Court dismisses late-filed requests for reinstatement due to non-compliance with formal procedural deadlines.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's requests for reinstatement regarding missed deadlines for filing a constitutional complaint and a subsequent reinstatement request. The court found that the applicant failed to correct a formal defect within the statutory four-week period and did not demonstrate an unforeseeable obstacle preventing timely action. Consequently, the court ruled that the matter was already legally decided and dismissed the new applications as procedurally inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit d VfGG: Requests for reinstatement against missed procedural deadlines are inadmissible if the underlying complaint was rejected due to a formal defect not cured within the prescribed time limit.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung:
Die von der nunmehrigen Einschreiterin seinerzeit erhobene Beschwerde gegen einen Bescheid des beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerichteten Personalamtes wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2006 B3299/05 zurückgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Mit Verfügung vom 9. November 2005 - zugestellt am 10. November 2005 - wurde die Beschwerdeführerin gemäß §82 VfGG iVm.
§18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.
Die Beschwerdeführerin kam diesem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht nach. Vielmehr langte bloß [eine] 'Ergänzung der VfGH-Beschwerde' ein [in der lediglich ausgeführt wird, dass dem Verfahrenshelfer der Beschluss über die Verfahrenshelferbestellung am 22. September 2005 zugestellt worden sei und dass dies der maßgebliche Zeitpunkt für die Ingangsetzung der Frist zur Einbringung der Beschwerde sei].
Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses (vgl. §82 Abs2 Z6 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen."
Mit den vorliegenden Anträgen begehrt die Einschreiterin - jeweils mit näherer Begründung - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
a. gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde sowie
b. gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde.
Abgesehen davon, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Gesetz nicht vorgesehen ist, genügt es, darauf hinzuweisen, dass die Zurückweisung der von der Einschreiterin erhobenen Beschwerde wegen eines von ihr nicht fristgerecht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses erfolgte. Das nunmehrige Vorbringen ist von vornherein nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Es ist auch nicht etwa darauf gerichtet, darzutun, dass die Einschreiterin durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme der vorgenannten befristeten Prozesshandlung verhindert wurde.
Daher sind die vorliegenden Anträge gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG wegen rechtskräftig entschiedener Sache ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.