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B1548/06 ECLI:AT:VFGH:2007:B1548.2006 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as moot because Administrative Court already annulled the contested administrative act.

Geschäftsnummer B1548/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complaint as the subject matter had ceased to exist. The Administrative Court had previously annulled the Telecommunications Control Commission's order regarding network interconnection due to its illegality. Consequently, the complainant was deemed to have been sued without a claim, rendering the constitutional review procedurally impossible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible and the proceedings must be terminated if the underlying administrative act has already been annulled by a higher administrative court, thereby placing the complainant in a position of being sued without a claim.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint mootness annulment sued without claim procedural termination administrative act VfGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.
§86 VfGG
Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Gesellschaft im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 14.559/1996
VfSlg. 10.664/1985
VfSlg. 10.664/1985 und 12.490/1990).
VfSlg. 12.490/1990

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 10. Juli 2006, Z8/06-18, wurde für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.

2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der Behandlung einer bei ihm eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 28. Februar 2007, Z2006/03/0123-9, infolge Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

3. Mit Aufhebung des in Rede stehenden Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die beschwerdeführende Gesellschaft im Verfahren gegen denselben Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Gesellschaft im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl. VfSlg. 14.559/1996 mwH).

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Kosten waren nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung gemäß §86 VfGG vorliegt (vgl. VfSlg. 10.664/1985 und 12.490/1990).