Constitutional complaint dismissed as moot due to administrative decision reversal and claimant's withdrawal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the underlying administrative decision was revoked and the claimant withdrew their lawsuit. The Independent Administrative Board for Styria overturned the original dismissal of the appeal, leading the claimant to state they were litigating without a claim. Consequently, the court found no remaining subject matter for review under the relevant procedural code.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 86 VfGG: A constitutional complaint becomes moot and proceedings must be terminated if the contested administrative act is revoked and the claimant withdraws their legal action.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
II. Der Bund (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Begründung:
I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Jänner 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Jänner 2006 dem Grunde nach abgewiesen wurde. Hinsichtlich der verhängten Strafe wurde der Berufung dahingehend Folge gegeben, dass über den Beschwerdeführer gemäß §20 VStG eine Geldstrafe in Höhe von € 200,- verhängt wurde.
2. Am 30. April 2007 übermittelte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark dem Verfassungsgerichtshof seinen Bescheid vom 23. April 2007, Z UVS 30.5-27/2006-7, mit dem der angefochtene Bescheid vom 8. Jänner 2007 gemäß §68 Abs2 AVG iVm §24 VStG aufgehoben und das Verfahren gemäß §45 Abs1 Z3 iVm §31 Abs3 VStG eingestellt wurde.
3. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2007 teilte der Beschwerdeführer über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit, dass er sich als klaglos gestellt erachte und begehrte den Ersatz der Prozesskosten.
II. 1. Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer klaglos gestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in Ansehung des §86 VfGG einzustellen ist.
2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Im zugesprochenen Betrag sind Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- sowie der Ersatz der entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 180,- enthalten.
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.