Constitutional court grants stay of execution for inheritance tax assessment due to disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the applicant's request for a stay of execution on the inheritance tax assessment. The applicant argued that paying the tax immediately would cause disproportionate hardship due to a lack of liquid assets, while the state's interest was merely delayed collection. The court ruled that the pending decision to annul the tax assessment created an unavoidable disadvantage, justifying the stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; A stay of execution may be granted if compulsory enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache der E Privatstiftung, ..., vertreten durch die H P Anwaltsgesellschaft mbH, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 26. April 2007, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 26. April 2007, wurde die Berufung der beschwerdeführenden Privatstiftung gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Schenkungssteuer als unbegründet abgewiesen.
2. Die beschwerdeführende Privatstiftung erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt die beschwerdeführende Privatstiftung aus, dass für sie mit der Zahlung der Steuerschuld ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, da kaum liquides Vermögen vorhanden sei. Öffentliche Interessen stünden der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann entgegen, wenn es sich um besonders qualifizierte, über die bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandenen öffentlichen Interessen hinausgehende öffentliche Interessen handle. Dies sei hier nicht der Fall, die Abgabeneinhebung würde lediglich verzögert. Ebenso wenig sei die Einbringlichkeit gefährdet.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende vffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Aus dem hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G23/07 ua., ergibt sich für die beschwerdeführende Privatstiftung (deren Beschwerde am 15. Mai 2007 beim Gerichtshof eingelangt ist und daher als Quasianlassfall anzusehen ist), dass der sie betreffende Schenkungssteuerbescheid vom Verfassungsgerichtshof jedenfalls aufzuheben sein wird, wobei die Aufhebung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur daran scheitert, dass das Vorverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Unter diesen Umständen wäre der Vollzug des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Partei jedenfalls als unverhältnismäßiger Nachteil anzusehen. Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.