Constitutional court dismisses procedural aid request for complaining about prosecutor's dismissal and former employment termination.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file complaints regarding the prosecutor's dismissal of a criminal report and the termination of a former employment contract. The court held that individuals lack standing to complain about the state's exercise of prosecutorial discretion, and labor disputes must be resolved in civil courts rather than the Constitutional Court. Consequently, the application was deemed unfounded and inadmissible as the legal prerequisites for such complaints were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 90 Abs 1 StPO; § 63 Abs 1 ZPO: Individuals have no standing to complain about the prosecutor's decision to dismiss a criminal report, and labor disputes arising from former employment relationships fall outside the jurisdiction of the Constitutional Court.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe primär zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Zurücklegung einer von ihm erstatteten Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß §90 Abs1 StPO.
Überdies begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine "Kündigungsanfechtung": im Jahre 2004 sei sein langjähriges Dienstverhältnis von seinem damaligen (privaten) Arbeitgeber zu Unrecht aufgekündigt worden.
2. Soweit sich die Eingabe gegen die Einstellung eines bestimmten Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft wendet, mangelt es dem Einschreiter an der Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde: Die Staatsanwaltschaft hat den Strafanspruch des Staates zu vertreten; auf die Geltendmachung dieses Strafanspruches durch den Staat hat der Einzelne kein subjektives Recht (vgl. zB VfSlg. 11.679/1988, 14.163/1995).
Streitigkeiten aus einem ehemaligen Arbeitsverhältnis hinwieder sind vor den Zivilgerichten auszutragen und können daher ebenfalls nicht zum Gegenstand einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gemacht werden.
Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung erweist sich damit insgesamt als offenbar aussichtslos, zumal nach Lage des Falles sogar die Zurückweisung einer Eingabe wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu gewärtigen wäre.
3. Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) somit nicht gegeben sind, war der Antrag als unbegründet abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.