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B1577/04 ECLI:AT:VFGH:2007:B1577.2004 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to lack of success prospects after regulation was already annulled.

Geschäftsnummer B1577/04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint citing Article 144(2) of the Constitutional Law, which allows dismissal when success prospects are insufficient. The applicant alleged a rights violation by §10(7) of the Statute, but the Court noted this provision was already annulled in a prior ordinance review decision. Consequently, the Court determined the complaint lacked merit and was inadmissible under Article 19(3)(1) of the Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant cannot reasonably expect success, particularly when the challenged legal provision has already been annulled by a competent authority.

Schlagwörter

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constitutional complaint lack of success prospects annulled regulation inadmissible complaint Constitutional Law procedural dismissal statutory annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
§19 Abs3 Z1 VfGG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 1. März 2007, V85/06

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten durch Anwendung (u.a.) des als verfassungswidrig erachteten §10 Abs7 des Statuts.

Im Hinblick auf das Ergebnis des dazu durchgeführten Verordnungsprüfungsverfahrens (vgl. das Erkenntnis VfGH 1. März 2007, V85/06) - das zu einer Aufhebung nicht nur des Abs7, sondern auch des Abs6 des §10 des Statuts geführt hat - ist es ausgeschlossen, dass die beschwerdeführende Partei durch den Bescheid wegen Anwendung der als rechtswidrig aufgehobenen Verordnungsbestimmungen nachteilig betroffen sein kann.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).