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B1221/07 ECLI:AT:VFGH:2007:B1221.2007 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request due to pensioner's income exceeding necessary subsistence threshold.

Geschäftsnummer B1221/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge an administrative decision denying emergency relief. The applicant, a pensioner earning €1,783.23 monthly, argued for legal assistance to contest the lack of relief. The court determined that the applicant's income exceeded the threshold for necessary subsistence, thereby failing the statutory requirement for procedural aid.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid is denied when the applicant's income and assets demonstrate the ability to bear litigation costs without impairing necessary subsistence.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid necessary subsistence pensioner income litigation costs constitutional complaint financial eligibility emergency relief

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 22.3.2002, B254/02
zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).
VfGH 2.4.2004, B397/04

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des AMS Landesgeschäftsstelle Wien, mit dem seiner Berufung gegen die Abweisung seines Antrages auf Notstandshilfe keine Folge gegeben worden ist. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Einschreiter als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.783,23 bezieht.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).

Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.