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B547/06 ECLI:AT:VFGH:2007:B547.2006 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed and transferred to administrative court due to lack of prospects for success.

Geschäftsnummer B547/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complaint and transferred the matter to the Administrative Court, finding no reasonable prospect of success. The applicant argued for a violation of rights due to allegedly unconstitutional statutory provisions, but the Court noted that a recent judicial review had already declared the specific legal basis unconstitutional. Consequently, the applicant could not be adversely affected by the contested decision, rendering the complaint inadmissible under Article 144 of the Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 19 Abs. 3 Z 1 VfGG; If a constitutional complaint lacks reasonable prospects of success because the challenged norm has already been declared unconstitutional, the complaint is inadmissible and the case is transferred to the Administrative Court.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Law Inadmissible Complaint Lack of Prospects Norm Review Transfer to Administrative Court Procedural Dismissal Constitutional Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
§ 88 VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
Art144 Abs3 B-VG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VfGG).
§19 Abs3 Z1 VfGG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VfGG).
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 24. September 2007 G25/07
das Erkenntnis VfGH 24. September 2007 G25/07), das zu einer Aufhebung des §51 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes geführt hat, ist es ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin durch den Bescheid wegen Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung nachteilig betroffen sein kann.
VfSlg. 17.089/2003
Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl. VfSlg. 17.089/2003).

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Das Land Tirol ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten zu Handen ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung behaupteter Maßen verfassungswidriger gesetzlicher Bestimmungen.

Im Hinblick auf das Ergebnis des dazu durchgeführten Gesetzesprüfungsverfahrens (vgl. das Erkenntnis VfGH 24. September 2007 G25/07), das zu einer Aufhebung des §51 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes geführt hat, ist es ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin durch den Bescheid wegen Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung nachteilig betroffen sein kann. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VfGG).

Die Beschwerde hat die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl. VfSlg. 17.089/2003).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Eingabengebühren iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 360,-- enthalten.