Gift tax assessment under §1(1)(2) Inheritance and Gift Tax Act and retroactive application of its unconstitutional repeal
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court ordered the annulment of two administrative decisions assessing gift tax and awarded the petitioners €2,736 in litigation costs, with the federal finance authority obligated to pay this amount within 14 days. The dispute concerned the legality of gift tax assessments imposed by the Independent Finance Senate, which the petitioners challenged as violations of constitutionally guaranteed rights and the application of an unconstitutional statute. The Court relied on its prior decision of June 15, 2007 (G23/07), which had declared §1(1)(2) of the Inheritance and Gift Tax Act (ErbStG) unconstitutional. Applying Article 140(7) of the Federal Constitutional Law (B-VG), the Court determined that the petitioners' complaints, filed on May 30, 2007, were pending when the non-public consultation in the constitutional review proceedings began, thereby classifying the case as an "occasion case" where the repeal of the norm retroactively applied to the time the underlying tax liability was realized.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: Complaints pending before the Constitutional Court at the start of the non-public consultation in a constitutional review procedure are to be equated with the reference case, allowing the application of a previously declared unconstitutional norm to be disregarded for those cases.
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KI-generiertApplied to establish the retroactive effect of the repeal of the unconstitutional norm, justifying the annulment of the administrative decisions in this occasion case.
Procedural basis for waiving the oral hearing in the constitutional review proceedings.
Legal basis for the order regarding the award of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.736,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Den Beschwerdeführerinnen wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, Schenkungssteuer vorgeschrieben.
2. Dagegen richten sich die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerden, in denen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt wird.
3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Beschwerden erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G23/07 ua., §1 Abs1 Z2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988). Im - hier allerdings nicht gegebenen - Fall einer Beschwerde gegen einen Bescheid, dem ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg. 17.687/2005).
3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 15. Juni 2007. Die vorliegenden Beschwerden sind beim Verfassungsgerichtshof am 30. Mai 2007 eingelangt, waren also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihnen zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung der angefochtenen Bescheide die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war. Die Beschwerdeführerinnen wurden somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
4. Die Bescheide waren daher aufzuheben.
III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die gegen zwei gleichartige Bescheide vom selben Tag gerichteten Beschwerden im Zuge einer gemeinsamen Rechtsvertretung eingebracht wurden, war (nur) der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen 10 %igen Streitgenossenzuschlag gem. §15 RATG zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 396,-- sowie Eingabengebühren in der Höhe von € 360,-- enthalten.