Standing for individual constitutional complaint against statutory approval requirement for humanitarian residence permits
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s petition for legal aid and rejected the constitutional complaint against §75 of the Settlement and Residence Act (NAG), thereby upholding the validity of the challenged provision. The case involved a Serbian national seeking a residence permit for humanitarian reasons under §73 NAG, which was denied by the district authority after the Federal Minister of the Interior withheld the mandatory approval required by §75 NAG; the applicant challenged §75 NAG on the grounds that the Minister’s non-approval was unchallengeable and directly infringed his rights without a prior judicial or administrative decision. The Court ruled that the application was inadmissible for lack of standing under Art. 140 of the Federal Constitutional Law, holding that §75 NAG was addressed to the competent authority rather than the individual and did not itself constitute a direct, autonomous legal effect on the applicant’s sphere of rights, thus failing to meet the requirement for an individual constitutional complaint. Consequently, the request to transfer the case to the Administrative Court was also rejected, as Art. 140 does not provide for such a transfer mechanism.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 B-VG; Art. 144 B-VG: An individual may only challenge a law before the Constitutional Court if the law directly addresses them and enters their legal sphere, as the law in question here was not addressed to the applicant and thus lacked the requisite direct impact.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.
II. Der Antrag auf Aufhebung des §75 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I 100/2005, wird zurückgewiesen.
III. Der Antrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.
Begründung:
I.1. Der Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger, mit einer serbischen Staatsangehörigen verheiratet und Vater des in Österreich geborenen gemeinsamen Sohnes.
2. Der Antragsteller brachte am 4. Juli 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen gemäß §73 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) ein. Dem Antragsteller wurde anlässlich einer Vorsprache bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag am 19. Juni 2007 mitgeteilt, dass sein Antrag abgelehnt werde, weil der Bundesminister für Inneres mit Schreiben vom 15. Mai 2007 der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag mitgeteilt habe, dass der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gemäß §73 iVm §75 NAG nicht zugestimmt werde.
3. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §75 NAG wegen Verfassungswidrigkeit. Für den Fall der Abweisung dieses Antrages wird die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Begründend wird ausgeführt, die angefochtene Bestimmung greife unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers ein, weil die fehlende Zustimmung des Bundesministers für Inneres zur Abweisung des Antrages auf humanitären Aufenthalt führe und die Entscheidung des Bundesministers für Inneres nicht bekämpfbar sei.
II.Zur Rechtslage:
Die maßgebliche Bestimmung des NAG, BGBl. I 100/2005, lautet:
"§75. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen nach §§72 bis 74 bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Inneres."
III.Der Antrag ist unzulässig:
Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
Der Antragsteller erachtet sich durch die von ihm
angefochtene Norm (§75 NAG) dadurch belastet, dass er die fehlende Zustimmung des Bundesministers für Inneres zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen nicht bekämpfen kann.
Der Antragsteller übersieht, dass die von ihm bekämpfte Norm nicht an ihn adressiert ist und für sich nicht unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreift. Der Individualantrag war daher schon mangels Legitimation zurückzuweisen.
IV.Da eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als aussichtslos erscheint, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
V.Der Antrag auf Abtretung des Individualantrages ist zurückzuweisen, weil Art140 B-VG - anders als Art144 B-VG für Beschwerden - die Abtretung eines Antrags an den Verwaltungsgerichtshof nicht vorsieht.
VI.Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.