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B59/07 ECLI:AT:VFGH:2007:B59.2007 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as claimant became litigious by way of official revocation of the contested decision.

Geschäftsnummer B59/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the Federal Minister of Justice officially revoked the contested administrative decision, rendering the claimant litigious by way of official act. The claimant subsequently requested cost reimbursement but was deemed unable to pursue the original constitutional challenge due to this revocation. Consequently, the court ordered the state to pay the specified process costs under the relevant procedural statute.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint becomes inadmissible and the proceedings must be terminated if the claimant is rendered litigious by way of official act, thereby losing the standing to challenge the original decision.

Schlagwörter

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constitutional complaint litigious by way of official act official revocation process costs VfGG § 86 standing to complain inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
§ 7 Abs 4a Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962
Art144 B-VG
Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21.
§86 VfGG
Mit der amtswegigen Aufhebung des beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheides durch die Bundesministerin für Justiz ist die Beschwerdeführerin iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren gemäß §86 VfGG einzustellen ist.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

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Volltext

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21. Dezember 2006, mit dem der Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin gegen einen näher bezeichneten Zahlungsauftrag zurückgewiesen wurde.

2. Mit Schreiben vom 13. September 2007 übermittelte die Bundesministerin für Justiz dem Verfassungsgerichtshof ihren Bescheid vom 13. September 2007, Z BMJ-B301.429/0001-I 7/2007, mit dem der angefochtene Bescheid vom 21. Dezember 2006 gemäß §7 Abs4a Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 aufgehoben und der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aufgetragen wurde, über den Berichtigungsantrag unter Abstandnahme von dem angenommenen Zurückweisungsgrund inhaltlich zu entscheiden.

3. Mit Schriftsatz vom 20. September 2007 teilte die Beschwerdeführerin über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit, dass sie sich als klaglos gestellt erachte, und begehrte den Ersatz der Prozesskosten.

II. 1. Mit der amtswegigen Aufhebung des beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheides durch die Bundesministerin für Justiz ist die Beschwerdeführerin iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren gemäß §86 VfGG einzustellen ist.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG. Im zugesprochenen Betrag sind Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- sowie der Ersatz der entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 180,- enthalten.

3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.