Constitutional complaint in criminal proceedings: denial of legal aid due to lack of subjective right and non-decisional status of prosecutorial communication
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s request for legal aid as unfounded, effectively leaving the underlying procedural rulings in force. The dispute concerned the applicant’s attempts to challenge a letter from the Federal Ministry of Justice confirming that the Public Prosecutor’s Office had no objections to the intended dismissal of criminal complaints filed by the applicant, as well as a separate request to appeal the prosecutor’s decision to dismiss the criminal proceedings against unknown defendants. The Court held that the Ministry’s communication lacked the character of an administrative decision (Bescheid) as required under Article 144 of the Federal Constitutional Law, and that the applicant lacked standing to challenge the dismissal of criminal proceedings because individuals possess no subjective right to the prosecution of offenses by the state. Consequently, the pursuit of constitutional review was deemed manifestly hopeless, failing the prerequisites for legal aid under Sections 63(1) of the Civil Procedure Code and 35(1) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: A constitutional complaint requires a binding administrative act; mere informational letters or complaints regarding the state's exercise of prosecutorial discretion do not constitute actionable legal interests.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule determining the substantive prerequisites for granting legal aid, which the court found not met.
Procedural rule establishing the conditions for legal aid in constitutional proceedings, applied to deny the request.
Procedural rule permitting the decision to be rendered in a non-public session.
Volltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das "namens der für Einzelstrafsachen zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Justiz" ergangene Schreiben vom 12. September 2007, mit dem der Einschreiterin mitgeteilt wurde, dass gegen die (beabsichtigte) Zurücklegung der von ihr gegen unbekannte Täter erstatteten Strafanzeigen (nämlich wegen §80 StGB zum Nachteil ihres Sohnes und gegen die in dieser Angelegenheit eingeschrittenen Staatsanwälte ua. wegen §302 Abs1 StGB) aus der Sicht des Bundesministeriums für Justiz keine Einwände bestehen.
Überdies begehrt die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gemäß §90 Abs1 StPO.
2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Gerichtshofes nach dieser Verfassungsnorm setzt somit das Vorliegen eines Bescheides voraus (vgl. etwa VfSlg. 13.099/1992, 16.433/2002; VfGH 5.3.2007, B2065/06).
Dem angefochtenen Schreiben des Bundesministeriums für Justiz kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu: Die nicht in Form eines Bescheides ergangene Erledigung beinhaltet nach ihrem klaren Wortlaut und Sinngehalt bloß die Mitteilung, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft unbedenklich sei und daher für aufsichtsbehördliche Maßnahmen kein Anlass bestehe; nichts deutet darauf hin, dass die Behörde beabsichtigte, gegenüber der Einschreiterin eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ zu regeln, also für den Einzelfall Rechtsverhältnisse bindend zu gestalten oder festzustellen.
Soweit sich die Eingabe gegen die Einstellung eines bestimmten Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wendet, mangelt es der Einschreiterin an der Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde: Die Staatsanwaltschaft hat den Strafanspruch des Staates zu vertreten; auf die Geltendmachung dieses Strafanspruches durch den Staat hat der Einzelne kein subjektives Recht (vgl. zB VfSlg. 11.679/1988, 14.163/1995; VfGH 27.6.2007, B1004/07).
Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde zu gewärtigen wäre.
3. Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) somit nicht gegeben sind, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.