Constitutional Court allows partial advance fee reimbursement for copying costs but dismisses excess claims due to lack of proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted a partial reimbursement of €7.80 for copying costs incurred by a lawyer acting as a procedural assistant, while dismissing the remaining claim. The applicant argued that the costs were necessary for case preparation, but the court required specific evidence regarding the type of machine used to generate the copies. Since the applicant failed to specify whether a commercial or office machine was used, the court applied a standard rate for office equipment to determine the allowable amount.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 35 VfGG: Claims for advance fees must be substantiated with credible evidence; where details on the equipment used are missing, the court estimates costs based on standard office rates and rejects unsupported excess amounts.
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KI-generiertVolltext
Dem Vertreter zur Verfahrenshilfe wird der Ersatz von Barauslagen in der Höhe von € 7,80 zugesprochen.
Im Übrigen wird der Antrag auf Ersatz von Barauslagen abgewiesen.
Begründung:
1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu B1123/07 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 24. Oktober 2007 - offenbar gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 VfGG - die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern von Barauslagen, nämlich Kopierkosten in der Höhe von € 14,43.
Über Aufforderung gab der Antragsteller bekannt, dass es sich bei den Kopierkosten um solche handle, die durch eine Aktenabschrift angefallen waren. Diese Aktenabschrift habe ihm jener Rechtsanwalt überlassen, der für die Verfahrenshilfebefohlene vor seiner Bestellung zum Verfahrenshelfer eingeschritten war. Dem beigelegten Schreiben jenes Rechtsanwaltes an den Verfahrenshelfer ist zu entnehmen, dass ein Betrag von € 0,37 pro Kopie in Rechnung gestellt wurde.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind behauptete Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO
(VfSlg. 12.402/1990, 16.569/2002; VfGH 25.6.2003, B1163/02).
Der Gerichtshof hat den antragstellenden Rechtsanwalt aufgefordert, sein Vorbringen dahingehend zu konkretisieren, ob ein kommerziell zur Benützung angebotenes Kopiergerät oder ein kanzleieigener Apparat in Anspruch genommen wurde; diese Frage wurde jedoch nicht beantwortet. Mangels näherer Angaben geht der Gerichtshof davon aus, dass die Vervielfältigung des Aktes mit Hilfe eines kanzleieigenen Kopierapparates erfolgte, wofür jedoch lediglich ein Betrag von € 0,20 pro Bescheidseite als ersatzfähiger Kostenaufwand in Betracht kommt (vgl. VfGH 7.6.2006, B3227/05; 5.3.2007, B1504/06 ua.). Es war daher ein Betrag in der Höhe von € 7,80 zuzusprechen.
Der in der Höhe darüber hinausgehende Antrag war daher mangels Glaubhaftmachung des Auflaufens der behaupteten Barauslagen abzuweisen.
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.