Inadmissibility of Constitutional Challenge to Amending Act Rather Than Underlying Regulation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) dismissed the constitutional complaint, leaving the challenged regulation fully in force. The applicant, a non-leading medical officer at a public hospital in Styria, challenged a 2006 amendment to the Honorarpunkte-Verordnung which increased honorarium points specifically for leading physicians, arguing this violated the principle of equality. The Court ruled the application inadmissible under §62(1) and §57(1) of the Constitutional Court Act (VfGG) for two primary procedural reasons: first, the applicant failed to precisely designate the specific text passages to be annulled, and second, the applicant lacked standing (*legitimatio*) because the regulation did not immediately interfere with his legal sphere but did so only in conjunction with the unchanged provisions of the base statute, meaning only the consolidated version of the regulation, not the amending act itself, was individually actionable. Additionally, the Court noted that a judicial review of salary claims likely constituted a sufficient alternative remedy, precluding constitutional review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; § 62 Abs. 1 VfGG: A request to annul a regulation must precisely identify the specific provisions deemed unconstitutional; a request to annul an entire amendment without pinpointing invalid parts is inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Antragsteller ist Landesvertragsbediensteter des Landes Steiermark und als Arzt an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig. Gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG stellt er folgenden Antrag:
"Der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.11.2006, mit der die Honorarpunkteverordnung geändert wird, kundgemacht im Landesgesetzblatt Stück 34 Nr. 141, zur Gänze aufheben. [...]"
2. Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. November 2006, mit der die Honorarpunkte-Verordnung geändert wird, lautet idF LGBl. 141/2006:
"Auf Grund des §38 a Abs2 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 - KALG, LGBl. Nr. 66/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 2/2005, wird verordnet:
Die Honorarpunkte-Verordnung, LGBl. Nr. 52/1999, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 118/2005, wird wie folgt geändert:
1. §1 Abs4 Z. 4 lautet:
'4. Leitende Ärzte Anzahl der Punkte
4.1. Leitender Anästhesist, 23
Leitender Radiologe
(ohne eigene Organisationseinheit)
4.2. Leiter gemeinsamer Einrichtungen 25
4.3. Departmentleiter an landschaftlichen
Abteilungen
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 30
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 31
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 32
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 33
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 34
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 35
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 36
4.4 Departmentleiter an Universitätskliniken
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 33
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 34
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 35
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 36
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 37
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 38
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 39
4.5 Abteilungs- bzw. Institutsleiter
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 46
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 48
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 50
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 52
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 54
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 56
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 58
4.6 Klinische Abteilungsleiter
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 46
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 48
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 50
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 52
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 54
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 56
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 58
4.7 Klinik- bzw. Institutsvorstand
ab Beginn des 1. Leiterdienstjahres 55
ab Beginn des 4. Leiterdienstjahres 57
ab Beginn des 7. Leiterdienstjahres 59
ab Beginn des 10. Leiterdienstjahres 61
ab Beginn des 13. Leiterdienstjahres 63
ab Beginn des 16. Leiterdienstjahres 65
ab Beginn des 19. Leiterdienstjahres 67'
2. Nach §3 Abs2 wird folgender Abs2 a eingefügt:
'(2a) Als Leiterdienstjahre gemäß §1 Abs4 Z. 4.3. bis Z. 4.7. gelten alle seit 1. Jänner 1999 als Leiter gemäß Z. 4.3. bis Z. 4.7. in einem Anstellungsverhältnis mit einem Beschäftigungsausmaß von mindestens der Hälfte der Vollbeschäftigung in einer Krankenanstalt in Österreich oder in einem Mitgliedsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegten Zeiten, die jeweils zusammenhängend zumindest drei Monate gedauert haben.'
3. Dem §5 wird folgender Abs5 angefügt:
'(5) Die Änderungen des §1 Abs4 Z. 4 sowie die Einfügung des §3 Abs2a durch die Novelle LGBl. Nr. 141/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2007, in Kraft.'"
3. Betreffend seine Antragslegitimation führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, durch die hiemit bekämpfte Verordnung sei es zu einer Änderung des Honorarpunkteschlüssels zugunsten leitender Ärzte gekommen. Dies führe dazu, dass der Antragsteller (als nicht leitender Arzt) bei gleicher Arbeitsbelastung weniger verdiene. Seine Rechtssphäre sei damit unmittelbar und aktuell betroffen. Außerdem liege kein zumutbarer anderer Weg zur Geltendmachung der "Gesetz- und Verfassungswidrigkeit" vor, da der Antragsteller keine andere Möglichkeit habe, "die gesetzes- und gleichheitswidrige Anhebung der Punkte der leitenden Ärzte zu bekämpfen."
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit des Antrages erwogen:
1.1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Gemäß §57 Abs1 VfGG hat der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, zu begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden. Der Antragsteller begehrt aber die Aufhebung einer Novellierung, ohne jene Wortfolgen einer Verordnung, deren Aufhebung begehrt wird, präzise zu bezeichnen. Ein derartiger Antrag entspricht nicht §62 Abs1 VfGG und ist daher zurückzuweisen.
1.2. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.
1.3. Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 11.726/1988, 13.944/1994 uva.).
2. Abgesehen davon, dass die angefochtene Verordnung nicht unmittelbar die Rechtssphäre des Antragstellers gestaltet, weil sie - wie der Antragsteller selbst einräumt - den Punkteschlüssel lediglich für leitende Ärzte festlegt und die Anzahl der Punkte für nicht leitende Ärzte unverändert lässt, könnte sich ein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers nicht (allein) aus der bekämpften Verordnung selbst ergeben, sondern nur aus den einschlägigen Bestimmungen der Honorarpunkte-Verordnung, LGBl. 52/1999, in der Fassung der bekämpften Verordnung. Daher ist nur die Honorarpunkte-Verordnung in der Fassung der angefochtenen Novelle mittels Individualantrag angreifbar, nicht aber die Novelle selbst (vgl. VfSlg. 17.363/2004 und VfGH 4.10.2006, G23/06).
3. Der Antrag ist daher schon deshalb unzulässig, ohne dass untersucht werden muss, ob der Antrag nicht auch deshalb unzulässig ist, weil dem Beschwerdeführer im Wege der gerichtlichen Geltendmachung seiner vermeintlichen Entgeltansprüche ein anderer zumutbarer Weg offenstünde, seine Bedenken gegen die genannte Verordnung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 VfGG ohne mündliche Verhandlung beschlossen werden.