Constitutional court denies suspensive effect for residence permit denial appeal as no immediate adverse legal consequences exist.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspensive effect on the appeal against the refusal of a residence permit. The applicant argued that the minister's decision required immediate suspension to prevent adverse effects, but the court found the decision had no enforceable legal consequences. Consequently, the court ruled that suspensive effect is only granted when the contested act could produce immediate negative rights, which was not the case here.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 66 Abs 4 AVG iVm § 21 Abs 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: Suspensive effect is denied when the contested administrative act produces no immediate adverse legal consequences that can be postponed.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 2007 wurde die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta. - Ö, §49 Abs1 FrG" gemäß §66 Abs4 AVG iVm §21 Abs1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer den Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Einer Beschwerde kann nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn es denkbar ist, dass der angefochtene Bescheid irgendwelche - für den Beschwerdeführer nachteiligen - Rechtswirkungen entfaltet, deren Eintritt aufgeschoben werden kann, dh. dass die Rechtsposition des Beschwerdeführers günstiger sein könnte, würde die rechtliche Existenz des Bescheides weggedacht. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann keine für den Beschwerdeführer positiven Rechtsfolgen nach sich ziehen, die weiter gehen als jene, die mit der nachfolgenden potentiellen Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof verbunden wären (s. etwa VfGH 18.4.1997, B683/97).
4. Der Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen wurde, entfaltet keine für den Beschwerdeführer nachteiligen Rechtswirkungen, deren Eintritt aufgeschoben werden könnte; der bekämpfte Bescheid ist sohin einem "Vollzug" iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich (vgl. zB VfGH 21.12.2004, B1428/04).
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher keine Folge zu geben.
5. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.