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B2000/07 ECLI:AT:VFGH:2007:B2000.2007 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal and extension request due to missed deadline and lack of Austrian counsel.

Geschäftsnummer B2000/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the appeal and the request to extend the four-week filing deadline. The German lawyer argued for an extension, but the court held that extensions under the Code of Civil Procedure and the Constitution are not permitted. Consequently, the appeal was dismissed as inadmissible due to the formal defect of being filed after the expired deadline.

Legislator-Regeste

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§ 18 VfGG; § 85 Abs 2 ZPO iVm. § 35 VfGG: Appeals in constitutional proceedings must be filed within the statutory period; extensions of this period are not admissible, rendering late filings procedurally inadmissible.

Schlagwörter

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constitutional appeal filing deadline extension inadmissible formal defect procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18 VfGG
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 35 VfGG
§ 5 Abs 1 EuRAG
§18 VfGG
§85 Abs2 ZPO
Der Antrag auf Fristverlängerung ist zurückzuweisen, weil eine Erstreckung der Frist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm.
§35 VfGG
§35 VfGG nicht zulässig ist (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9706/1983
VfSlg. 9706/1983, 13.858/1994, VfGH 10.10.2001, B854/01); die dem Beschwerdeführer ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.
13.858/1994
9706/1983, 13.858/1994, VfGH 10.10.2001, B854/01); die dem Beschwerdeführer ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.
VfGH 10.10.2001, B854/01
9706/1983, 13.858/1994, VfGH 10.10.2001, B854/01); die dem Beschwerdeführer ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.

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Volltext

Der Antrag auf Fristerstreckung wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die von einem deutschen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 29. August 2007.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 - zugestellt am 31. Oktober 2007 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder gemäß §5 Abs1 des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG), BGBl. I 2000/27, durch einen im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handelnden ausländischen Rechtsanwalt aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einzubringen.

2. Mit Schriftsatz vom 21. November 2007 - beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 27. November 2007 - ersuchte der deutsche Rechtsanwalt um Erstreckung der vierwöchigen Frist um weitere zwei Wochen.

Der Antrag auf Fristverlängerung ist zurückzuweisen, weil eine Erstreckung der Frist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG nicht zulässig ist (vgl. VfSlg. 9706/1983, 13.858/1994, VfGH 10.10.2001, B854/01); die dem Beschwerdeführer ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.

3. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.