Challenge to administrative decision and regulation based on equality and property rights refused for lack of constitutional specificity and success prospects
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court refused to hear the constitutional complaint and referred the case to the Administrative Court, ordering no cost reimbursement for the respondent authorities or the associated party. The dispute involved a challenge to an administrative decision, where the complainant alleged violations of the constitutional rights to equality before the law and the protection of property, as well as the application of an unlawful regulation. The Court determined that the alleged rights violations were likely the result of an incorrect application of ordinary law, requiring no specific constitutional analysis, and that the challenge to the regulation's validity had no reasonable prospect of success given the Court's earlier ruling in a related case; additionally, costs were denied because the Constitutional Court Act does not provide for cost reimbursement to administrative bodies or parties whose submissions were neither requested nor contributory to the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success or does not require specific constitutional clarification, particularly when the alleged violations result from the application of ordinary law.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive to justify the refusal to treat the constitutional complaint.
Provision cited in the dispositive as the legal basis for referring the case to the Administrative Court.
Volltext
I. 1. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
2. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. 1. Kostenersatz wird nicht zugesprochen.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG) sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber zum Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche \berlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Soweit in der Beschwerde die Rechtswidrigkeit der den Bescheid tragenden Rechtsvorschrift behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 2007, V71/07, die behaupteten Rechtsverletzungen oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.
Dem Begehren der Salzburger Landesregierung auf Kostenersatz war nicht stattzugeben, da ein Kostenersatz an die belangte Behörde im VfGG nicht vorgesehen ist und eine sinngemäße Anwendung des §48 Abs2 VwGG im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht in Betracht kommt (vgl. VfSlg. 14.573/1996). Dem Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei war nicht stattzugeben, da die abgegebene Äußerung weder abverlangt worden ist (vgl. VfSlg. 16.463/2002) noch zur Rechtsfindung beigetragen hat (vgl. 15.916/2000).