Constitutional complaint dismissed because it was not filed by a lawyer as required by law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint lodged by the complainants against an administrative decision. Although the complainants initially submitted a self-written complaint, the court ordered them to file it through a lawyer within four weeks. The court dismissed the case because the complainants failed to comply with this procedural requirement, submitting a nearly identical self-written document instead of one signed by a lawyer.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs 2 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG: Complaints must be filed by a lawyer; failure to comply with this formal requirement renders the complaint inadmissible without further proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die Einschreiter brachten eine beim Verfassungsgerichtshof am 3. Oktober 2007 eingelangte, selbst verfasste Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. August 2007, ZII-4151-2007/0001, ein.
2. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 - zugestellt am 5. Oktober 2007 - forderte der Verfassungsgerichtshof die Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Eine Kopie der selbst verfassten Beschwerde wurde rückübermittelt.
3. Mit einem am 2. November 2007 zur Post gegebenen und am 5. November 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz legte ein Rechtsanwalt die im äußeren Erscheinungsbild überarbeitete, nahezu wortgleiche, selbst verfasste Beschwerde mit einem mit seiner Stampiglie versehenen und von ihm unterschriebenen Begleitschreiben vor, in dem er - neben dem soeben beschriebenen Verfahrensverlauf - ausführt, von den Einschreitern bevollmächtigt worden zu sein und deren Auftrag "hiermit" fristgerecht nachzukommen.
II. Durch diese Vorgangsweise wurde dem mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen:
Gemäß §17 Abs2 VfGG sind (unter anderem) Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Da die von den Beschwerdeführern selbst verfasste Beschwerde weder mit der Stampiglie noch mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, wurde die Beschwerde somit nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht.
III. Die Beschwerde war daher gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.