Constitutional complaint dismissed because superior authority revoked contested decision, rendering complaint moot and withdrawal waived cost claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria dismissed the complaint against the Landeshauptfrau of Salzburg after the Federal Minister for Agriculture revoked the contested decision. The complainant companies withdrew their complaint and the associated cost claim upon learning the superior authority had already resolved the issue. Consequently, the court found the complaint moot and the withdrawal constituted a waiver of any cost claim.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 88 VfGG: A constitutional complaint becomes moot if the superior authority revokes the contested decision, and the complainant's subsequent withdrawal of the complaint and cost claim constitutes a waiver of the cost claim.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
1. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
2. Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten, Beschwerde wurde der - den Devolutionsantrag der beschwerdeführenden Gesellschaften abweisende - Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
2. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 30. November 2007 eingelangten Schriftsatz teilten die beschwerdeführenden Gesellschaften durch ihren Rechtsvertreter mit, dass die in diesem Verfahren mitbeteiligte oberste Behörde, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, mit Bescheid vom 7. November 2007 den hier angefochtenen Bescheid behoben hat, weshalb die beschwerdeführenden Gesellschaften im beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren klaglos gestellt seien. Unter einem wurde mitgeteilt, dass "daher die unter dem 26.7.2007 erhobene Bescheidbeschwerde zurückgezogen" werde.
3. Das Beschwerdeverfahren ist einzustellen: Die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde hat mit Bescheid vom 7. November 2007 den bekämpften Bescheid behoben; sie hat damit die beschwerdeführenden Gesellschaften klaglos gestellt. Die Beschwerde ist sohin gegenstandslos geworden; das Verfahren war einzustellen.
4. Der für diesen Fall vorgesehene Prozesskostenersatz (§88 erster Satz VfGG) war dennoch nicht zuzusprechen, da die beschwerdeführenden Gesellschaften durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet haben (vgl. VfSlg. 15.558/1999).
5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.