Constitutional complaint dismissed as moot due to withdrawal of claim after lower court annulment.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint as moot because the complainant declared herself as having withdrawn her claim after the Administrative Court annulled the original deportation suspension order. The complainant argued for a suspension of deportation under the Aliens Police Act, but the lower court's annulment rendered the constitutional review unnecessary. Consequently, the court applied the principle of mootness to terminate the proceedings without assigning costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint becomes moot and the proceedings must be terminated if the complainant declares herself as having withdrawn her claim after the lower court annuls the contested administrative act.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.
2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der Behandlung einer bei ihm eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, 2007/21/0306, infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
3. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 4. Februar 2008 eingelangtem Schreiben teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie sich als klaglos gestellt erachte.
II. 1. Das Verfahren wird eingestellt.
Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die Beschwerdeführerin im Verfahren gegen denselben Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die Beschwerdeführerin im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl. etwa VfSlg. 9209/1981, 10.664/1985, 12.490/1990, 12.896/1991, 14.559/1996, VfGH 8.6.2004, B1240/03).
Kosten waren nicht zuzusprechen, da eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG nicht vorliegt (vgl. VfSlg. 9023/1981, 16.181/2001).
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.