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B1030/07 ECLI:AT:VFGH:2008:B1030.2007 KI-generiert

Constitutional Court rejects extension of six-week complaint deadline as non-extendable under procedural law.

Geschäftsnummer B1030/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request to extend the six-week deadline for filing a complaint against an administrative decision. The applicant argued that delays due to an overseas stay and Christmas holidays prevented contacting their lawyer, but the court held that the complaint deadline is non-extendable by analogy to civil procedure rules. Consequently, the application for procedural assistance was dismissed because the time limit had expired.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 35 VfGG: The six-week deadline for filing a complaint with the Constitutional Court is non-extendable, and the court may decide on such requests without a public session.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court complaint procedural assistance application non-extendable time limit administrative decision review deadline expiration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 35 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit b VfGG
Art144 B-VG
Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar.
§35 VfGG
Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 14.352/1995
Der Antrag war daher zurückzuweisen (VfSlg. 14.352/1995, 16.846/2003, VfGH 3.3.2004, B1355/03 ua.).
VfSlg. 16.846/2003
VfGH 3.3.2004, B1355/03
14.352/1995, 16.846/2003, VfGH 3.3.2004, B1355/03 ua.).

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Antrag vom 29. Mai 2007 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. März 2007. Mit Beschluss vom 25. September 2007, B1030/07-8, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab, da die Erhebung einer Beschwerde als offenbar aussichtslos erscheine. Mit Schreiben vom 19. November 2007 wurde der Einschreiter darauf hingewiesen, dass es ihm nunmehr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Dieses Schreiben wurde dem Einschreiter gemeinsam mit dem Beschluss vom 25. September 2007 durch Hinterlegung am 22. November 2007 zugestellt.

2. Mit - an den Verwaltungsgerichtshof adressiertem - Schreiben vom 2. Jänner 2008, beim Verfassungsgerichtshof am 4. Jänner 2008 eingelangt, ersuchte der Einschreiter um "Fristverlängerung bis nach dem 6.1.08", da eine Kontaktaufnahme mit seinem Rechtsanwalt zunächst wegen eines Auslandsaufenthalts des Einschreiters, in weiterer Folge aufgrund der Weihnachtsfeiertage nicht möglich gewesen sei.

3. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (§35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar.

Der Antrag war daher zurückzuweisen (VfSlg. 14.352/1995, 16.846/2003, VfGH 3.3.2004, B1355/03 ua.).

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.