Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B514/07 ECLI:AT:VFGH:2008:B514.2007 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of standing as administrative review granted the applicant's assembly request.

Geschäftsnummer B514/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint for lack of standing because the lower administrative authority had already granted the assembly permit. The applicant argued that the initial police refusal violated their rights, but the security director subsequently ordered a full review and approved the event. The court ruled that since the final administrative decision favored the applicant, no subjective right was infringed, rendering the constitutional complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 1 B-VG; A constitutional complaint lacks standing if the contested administrative decision does not infringe upon the complainant's subjective rights, particularly when the administrative review process has already resulted in a favorable outcome for the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint standing subjective rights infringement administrative review procedure assembly freedom protection lack of legitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
§ 66 Abs. 4 AVG
§ 13 Abs. 3 AVG
§ 2 Abs. 1 Versammlungsgesetz 1953
§66 Abs4 AVG
Februar 2007 wurde der Berufung gemäß §66 Abs4 AVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
§13 Abs3 AVG
Art144 B-VG
Art144 Abs1 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 9423/1982
VfSlg. 9771/1983
VfSlg. 10.576/1985
VfSlg. 11.764/1988
VfSlg. 13.289/1992
VfSlg. 13.433/1993
VfSlg. 14.413/1996
VfSlg. 12.044/1989
VfSlg. 12.044/1989, 12.088/1989, 13.435/1993, 17.253/2004).
VfSlg. 12.088/1989
VfSlg. 13.435/1993
VfSlg. 17.253/2004

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom

10. Oktober 2006 wurde die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Anzeige über die Abhaltung einer Versammlung zum Thema "72 Stunden für die freye Liebe" vom 13. Oktober 2006 bis 16. Oktober 2006 mit dem Zweck der Kundgabe von Protest gegen das Fremdenrecht gemäß §2 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 - mangels Vorliegens einer Versammlung - zurückgewiesen.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde der Antrag gestellt, "nach Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Berufungsverhandlung dieser Berufung Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid zu beheben und die beantragte Versammlung zu bewilligen (...)."

2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Februar 2007 wurde der Berufung gemäß §66 Abs4 AVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Ausgehend von der Annahme, dass es sich - entgegen der Auffassung der Bundespolizeidirektion Wien - um so genannte "Intervallversammlungen" handelt, die untertags in regelmäßigen Abständen zum selben Thema stattfinden hätten sollen, wurde die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides im Wesentlichen damit begründet, dass die Behörde es verabsäumt habe, der beschwerdeführenden Partei gemäß §13 Abs3 AVG die Einbringung von vier getrennten Versammlungsanzeigen aufzutragen, die einer differenzierten Beurteilung zu unterziehen gewesen wären.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde gemäß Art144 B-VG, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Versammlungsfreiheit sowie auf Meinungsäußerungsfreiheit behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

II. Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre des Beschwerdeführers berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt (VfSlg. 9423/1982, 9771/1983, 10.576/1985, 11.764/1988, 13.289/1992, 13.433/1993, 14.413/1996).

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den zurückweisenden Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien ersatzlos behoben und somit im Ergebnis dem Berufungsantrag der beschwerdeführenden Partei Rechnung getragen. Soweit das Anliegen der beschwerdeführenden Partei hingegen auf die "Bewilligung der Versammlung" gerichtet war, übersieht sie, dass die Abhaltung von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953 keiner vorausgehenden behördlichen Genehmigung bedarf.

2. Die beschwerdeführende Partei ist daher nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert, weshalb die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen war (vgl. VfSlg. 12.044/1989, 12.088/1989, 13.435/1993, 17.253/2004).

III. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.