Mootness of constitutional complaint following administrative annulment and resulting denial of legal aid
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and discontinued the proceedings, denying the application for legal aid. The dispute concerned a challenge to an administrative decision upholding the respondent’s deportation detention under Section 83 of the Foreign Police Act 2005. The initial instance for the challenge was the Constitutional Court, but the underlying administrative decision had already been annulled by the Administrative Court of the Austrian Federal Supreme Court due to illegality, rendering the constitutional complaint moot. Relying on the doctrine of mootness and Section 86 of the Constitutional Court Act, the Court treated the case as if it had been voluntarily withdrawn, resulting in the discontinuation of proceedings without an allocation of costs. Consequently, because the legal interest in pursuing the case had vanished, the application for legal aid, including fee exemption, was rejected as the intended legal pursuit was manifestly hopeless under Section 63(1) of the Code of Civil Procedure in conjunction with Section 35(1) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint becomes moot and the proceedings must be terminated if the underlying administrative decision is revoked by a lower court, rendering the applicant's claim non-existent.
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KI-generiertApplied to discontinue the proceedings because the underlying administrative decision was annulled by the Administrative Court, rendering the constitutional complaint moot.
Cited as the basis for rejecting the application for legal aid in the dispositive.
Volltext
I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land
Niederösterreich vom 6. Februar 2007 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 abgewiesen und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.
2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der Behandlung der bei ihm eingebrachten Parallelbeschwerde mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, 2007/21/0094, infolge Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
3. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Jänner 2008 mit, dass er sich als klaglos gestellt erachte und ersuchte "ungeachtet des Verfahrensausganges" um Bewilligung seines - unter einem mit der Beschwerde gestellten - Verfahrenshilfeantrages.
II. 1. Das Verfahren wird eingestellt:
Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer im Verfahren gegen denselben Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl. VfSlg. 9209/1981, 10.664/1985, 12.490/1990, 12.896/1991, 14.559/1996, VfGH 8.6.2004, B1240/03).
Kosten waren nicht zuzusprechen, da eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG nicht vorliegt (vgl. VfSlg. 9023/1981, 16.181/2001).
2. Damit sind aber die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. Februar 2007 nicht mehr gegeben. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof mit dem Wegfall der Beschwer offenbar aussichtslos erscheint, musste sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG bzw. §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.