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B174/07 ECLI:AT:VFGH:2008:B174.2007 KI-generiert

Application of Unlawful Municipal Ordinance Violating Disciplinary Committee Composition Requirements in Public Service Employment

Geschäftsnummer B174/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the disciplinary proceeding by annulling the appellate decision and awarded the complainant €2,340 in process costs. The case involved a public servant who challenged a suspension imposed by a disciplinary committee, arguing that the committee was constituted pursuant to a municipal ordinance regulating the division of business among its panels. The Court initiated a *motive* review and determined that the specific ordinance provision was unconstitutional and unlawful, as established in a prior separate ruling. Because the appellate authority had applied this void regulation to form a legally non-compliant panel, the application of the unlawful ordinance rendered the impugned decision void, leading to its annulment based on Article 139(1) and §19(4)(3) of the Constitutional Jurisdiction Act.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG: A decision by a disciplinary body applying a regulation found unconstitutional in a prior ruling violates the complainant's rights and must be revoked.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation disciplinary suspension Constitutional Court invalid authority rights violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
§ 117 Abs. 2 Oö. Statutargemeinden-BeamtenG 2002
Art139 Abs1 B-VG
Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des zweiten Absatzes der Mitteilung des Magistrates der Stadt Steyr über die Zusammensetzung der Disziplinarkommission auf Grund des Stadtsenatsbeschlusses vom 10.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,--sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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V75/07
Constitutional Court declares municipal disciplinary commission composition ordinance invalid due to lack of publication.
VfSlg. 10.303/1984
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
VfSlg. 10.515/1985

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Stadt Steyr ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 2.340 € bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, mit dem die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die von der Disziplinarkommission beim Magistrat der Stadt Steyr, Senat I, gemäß §117 Abs2 Oö. Statutargemeinden-BeamtenG 2002 (im Folgenden: Oö. StGBG 2002) verfügte Suspendierung abgewiesen wurde.

II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des zweiten Absatzes der Mitteilung des Magistrates der Stadt Steyr über die Zusammensetzung der Disziplinarkommission auf Grund des Stadtsenatsbeschlusses vom 10. Juli 2003, GZ Präs-501/2003-Grei, ein.

Mit Erkenntnis vom 30. November 2007, V75/07, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die vorgenannte Verordnungsbestimmung gesetzwidrig war.

III. Im Hinblick darauf ist die Beschwerde begründet.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Mit dem mit dieser Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid bestätigt, der vom Senat I der Disziplinarkommission beim Magistrat Steyr erlassen worden war, dessen geschäftsverteilungsmäßige Rechtsgrundlage mit dem oben genannten Erkenntnis als gesetzwidrig erkannt worden ist; die personelle Zusammensetzung dieses Senates entsprach jener, die in dem eben genannten Verordnungsprüfungserkenntnis angeführt wird. Es hat somit eine gesetzwidrig eingerichtete Behörde entschieden.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,--sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.