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B2167/07 ECLI:AT:VFGH:2008:B2167.2007 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to lack of valid service on the authorized representative under new delivery law.

Geschäftsnummer B2167/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complainant's complaint against a tax authority decision dated October 2, 2007, ruling it inadmissible. The complainant had appointed a representative for service, but the decision was only delivered to the complainant, not the representative. The court held that under the 2004 amendment to the Delivery Act, a delivery notice erroneously naming the principal instead of the representative is no longer curable, rendering the complaint invalid.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 62 AVG: A constitutional complaint requires a legally effective administrative act; if a decision is served only to the principal rather than the authorized representative under the post-2004 Delivery Act, the service is invalid and the complaint lacks a proper subject matter.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint admissibility service of process rules authorized representative delivery Delivery Act 2004 amendment tax authority decision valid service requirement complaint subject matter

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 62 AVG
§ 9 Abs. 1 Zustellgesetz (pre-2004)
BGBl. I 10/2004
Im Zuge der Novellierung des Zustellgesetzes 2004 durch BGBl. I 10/2004 entfiel der zweite Satz des früheren §9 Abs1 Zustellgesetz.
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
Art144 Abs1 B-VG
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG ist unter anderem das Vorliegen eines Bescheides.
§62 AVG
Ein auf die Erlassung eines Bescheides gerichteter Willensakt der Behörde tritt erst dann in die Rechtsordnung ein, wenn er nach außen gemäß den Regeln des AVG in Erscheinung tritt, wenn er also dem §62 AVG entsprechend entweder mündlich verkündet oder wenn eine schriftliche Ausfertigung zugestellt wurde (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 1847/1949
zB VfSlg. 1847/1949, 3020/1956, 7934/1976, 11.725/1988, 13.111/1992, 14.656/1996).
VfSlg. 3020/1956
VfSlg. 7934/1976
VfSlg. 11.725/1988
auch VfSlg. 11.725/1988, 13.850/1994, 14.289/1995, 14.656/1996).
VfSlg. 13.111/1992
VfSlg. 14.656/1996
VfSlg. 13.850/1994
VfSlg. 14.289/1995
VwGH 20.12.2005, 2005/04/0063
auch VwGH 20.12.2005, 2005/04/0063).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Mit Eingabe vom 19. November 2007 erhebt der Einschreiter

Beschwerde gegen ein mit 2. Oktober 2007 datiertes, als Bescheid bezeichnetes Schriftstück des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Z RV/2042-W/07.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG ist unter anderem das Vorliegen eines Bescheides.

Ein auf die Erlassung eines Bescheides gerichteter Willensakt der Behörde tritt erst dann in die Rechtsordnung ein, wenn er nach außen gemäß den Regeln des AVG in Erscheinung tritt, wenn er also dem §62 AVG entsprechend entweder mündlich verkündet oder wenn eine schriftliche Ausfertigung zugestellt wurde (vgl. zB VfSlg. 1847/1949, 3020/1956, 7934/1976, 11.725/1988, 13.111/1992, 14.656/1996).

2. Diese Voraussetzungen sind bei der angefochtenen Erledigung nicht gegeben: Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass für den Einschreiter ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt war, das nunmehr angefochtene Schriftstück jedoch lediglich dem Einschreiter, nicht jedoch dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurde.

3. Im Zuge der Novellierung des Zustellgesetzes 2004 durch BGBl. I 10/2004 entfiel der zweite Satz des früheren §9 Abs1 Zustellgesetz. Während nach der früheren Rechtslage die Zustellung dann bewirkt war, wenn das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen war, obwohl nicht er, sondern fälschlicherweise der Vollmachtgeber in der Zustellverfügung als Empfänger bezeichnet worden war, ist nach der neuen Rechtslage die Sanierung einer Zustellverfügung, die fälschlich die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnet, nicht mehr möglich (vgl. auch VwGH 20.12.2005, 2005/04/0063).

4. Der vorliegenden Beschwerde fehlt daher mangels rechtswirksamer Zustellung ein tauglicher Beschwerdegegenstand (vgl. auch VfSlg. 11.725/1988, 13.850/1994, 14.289/1995, 14.656/1996).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

III. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.