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B1802/07 ua ECLI:AT:VFGH:2008:B1802.2007 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to failure to submit self-written complaints within the statutory deadline.

Geschäftsnummer B1802/07 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaints because the appointed legal representative failed to submit the self-written complaints within the five-week deadline. The complainant had previously failed to fulfill improvement orders, leading to a formal request for submission under specific procedural rules. Consequently, the court dismissed the complaints as inadmissible due to the unremedied formal defect without holding a public session.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs 2 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG: Complaints are inadmissible if the required self-written documents are not submitted within the prescribed period, allowing the court to decide without a public session.

Schlagwörter

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procedural admissibility self-written complaints statutory deadline improvement order non-public session formal defect VfGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 Abs 2 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG
§17 Abs2 VfGG
Jänner 2008 - aufgefordert, die zu B1802/07, B1803/07, B1804/07, B1895/07 und B1896/07 protokollierten selbstverfassten Beschwerden binnen fünf Wochen zu genehmigen und für den Fall der Genehmigung gemäß §17 Abs2 VfGG binnen gleicher Frist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.
§19 Abs3 VfGG
Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen.

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Volltext

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Begründung:

Nach Zurückweisung der Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages wurde der gerichtlich bestellte Sachwalter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. E C, ..., mit Schreiben vom 9. Jänner 2008 - zugestellt am 11. Jänner 2008 - aufgefordert, die zu B1802/07, B1803/07, B1804/07, B1895/07 und B1896/07 protokollierten selbstverfassten Beschwerden binnen fünf Wochen zu genehmigen und für den Fall der Genehmigung gemäß §17 Abs2 VfGG binnen gleicher Frist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen.

Die dem Beschwerdeführer gesetzte Frist ist ungenützt verstrichen. Die Beschwerden waren somit wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen

werden.