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B1292/07 ECLI:AT:VFGH:2008:B1292.2007 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because it was not filed by a lawyer as required by law.

Geschäftsnummer B1292/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint for failing to meet a mandatory procedural requirement. Although the court had previously warned the applicant that a lawyer was necessary, the complaint arrived without legal representation. The court dismissed the case because the defect could not be cured after the explicit warning.

Legislator-Regeste

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Art. 17 Abs. 2 VfGG; § 17 Abs. 2 VfGG: A constitutional complaint must be filed by a lawyer; failure to comply with this formal requirement after explicit warning results in dismissal.

Schlagwörter

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constitutional complaint legal representation procedural defect mandatory lawyer dismissal of complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 17 Abs. 2 VfGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 464 Abs. 3 ZPO
§§ 35, 82 Abs. 1, 17 Abs. 2 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. c VfGG
§63 Abs1 ZPO
Oktober, B1292/07-6, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) wegen offenbarer Aussichtslosigkeit ab.
§35 Abs1 VfGG
Oktober, B1292/07-6, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) wegen offenbarer Aussichtslosigkeit ab.
§464 Abs3 ZPO
Oktober 2007, B1292/07-7, wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr gemäß §464 Abs3 ZPO sowie §§35, 82 Abs1, 17 Abs2 VfGG frei stehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 26.2.2007, B1564/06
VfGH 26.2.2007, B1564/06; 6.12.2004, B844/04; 22.2.1999, B22/99).
VfGH 6.12.2004, B844/04
VfGH 22.2.1999, B22/99

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 14. Juli 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben genannten Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Sozialhilfe.

Mit Beschluss vom 10. Oktober, B1292/07-6, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) wegen offenbarer Aussichtslosigkeit ab. In einem - zugleich mit dem genannten Beschluss - am 23. November 2007 zugestellten Schriftsatz vom 31. Oktober 2007, B1292/07-7, wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr gemäß §464 Abs3 ZPO sowie §§35, 82 Abs1, 17 Abs2 VfGG frei stehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen.

Am 31. Dezember 2007 langte die vorliegende, nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, in denen der Beschwerdeführer die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet.

II. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss durch einen Rechtsanwalt eingebracht werden (§17 Abs2 VfGG).

Da die vorliegende Beschwerde jedoch entgegen ausdrücklicher Belehrung über dieses Erfordernis nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht wurde, ist sie wegen nicht behobenen - und aufgrund der Erfolglosigkeit der Belehrung voraussichtlich nicht behebbaren - Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen (vgl. VfGH 26.2.2007, B1564/06; 6.12.2004, B844/04; 22.2.1999, B22/99).

III. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.