Constitutional complaint dismissed because appeal against land transport approval is inadmissible and only involves application errors.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file a constitutional complaint against a regional land transport authority decision. The applicant argued the decision was based on unconstitutional norms or constitutional errors, but the court found no such basis. The court determined the case involved only questions of correct legal application, which fall outside the Constitutional Court's jurisdiction, rendering the complaint obviously futile.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: A constitutional complaint regarding an appeal against a land transport authority's approval of a transfer is inadmissible because it concerns only the correct application of law, not a violation of the constitution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. November 2007, mit dem ihre Berufung (sowie die ihres geschiedenen Ehegatten) im Verfahren betreffend die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund einer Zuschlagserteilung teils ab-, teils zurückgewiesen wurde.
Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass dieser auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre (vgl. die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach eine gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Zuschlags gerichtete Berufung des Verpflichteten des Versteigerungsverfahrens unzulässig ist - vgl. zB VfSlg. 13.788/1994, 14.810/1997, 15.770/2000, 17.104/2004); es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Abweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.