Prostitution ban administrative penalty: Termination of constitutional review due to death of the respondent and non-assignability of personal culpability
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint for lack of a legal successor, effectively allowing the underlying administrative penalty to stand unchallenged. The dispute concerned a fine imposed for operating a premises in a zone where prostitution was prohibited under the Vienna Prostitution Act, but the complainant died after filing the appeal and no heir existed to continue the rights affected by the decision. The Court held that because the administrative penalty infringed exclusively on the personal rights of the deceased individual regarding their culpable violation of a prohibitive norm, legal succession was inapplicable, mandating the termination of proceedings under Section 19(3) number 3 of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG; Where a complainant dies before a decision and no legal successor exists to continue the rights affected by the contested act, the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil er als Verfügungsberechtigter eines Lokals, in dem die Ausübung der Prostitution gemäß §4 Abs2 Z2 Wiener Prostitutionsgesetz verboten ist, nicht für die Einstellung der Prostitutionsausübung gesorgt habe.
Der Beschwerdeführer ist, wie dem von der belangten Behörde übermittelten Auszug aus dem Zentralen Melderegister zu entnehmen ist, am 21. Dezember 2007 - und damit nach Einbringen seiner Beschwerde vom 15. November 2007 - verstorben.
2. Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Beschwerdeführer verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtenen Bescheid eingreift (vgl. VfSlg. 6697/1972, 9124/1981, 9637/1983, 13.625/1993).
Der angefochtene Bescheid hat insofern ausschließlich höchstpersönliche Rechte des Beschwerdeführers berührt, als diese Entscheidung das schuldhafte Zuwiderhandeln gegen eine Verbotsnorm betrifft. Da in Ansehung der Rechtswirkungen des Bescheides eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt, war das Verfahren einzustellen.
3. Dieser Beschluss konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.