Constitutional complaint dismissed for lack of prospects of success due to probable administrative law error.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint, ruling that it lacked sufficient prospects of success under Article 144(2) of the Constitution. The applicant alleged violations of equality and property rights, but the Court found these issues stemmed primarily from a misapplication of ordinary law rather than requiring specific constitutional analysis. Consequently, the Court determined that the alleged constitutional violations were so unlikely to succeed that the matter fell outside its jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 7 B-VG; Art. 5 StGG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success, which occurs when the core legal questions can be resolved without specific constitutional considerations and the alleged violation is deemed highly improbable.
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) und auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, aber auch der Frage, ob im Beschwerdefall die Voraussetzungen einer Vorschreibung von Kanalbereitstellungsgebühren im Lichte des Erkenntnisses vom heutigen Tage zu V95/07 gegeben sind, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Gesetzwidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Verordnung behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des zitierten Erkenntnisses und im Hinblick darauf, dass gegen die Höhe der (degressiv gestaffelten) Gebühr Bedenken nicht entstanden sind, die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).