Constitutional complaint dismissed; administrative penalty appeal withdrawn, terminating proceedings and awarding costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint against the administrative penalty decision. The complainant later withdrew the appeal via a formal declaration, effectively placing himself in a position of no claim. Consequently, the court terminated the proceedings and ordered the state to pay the legal costs incurred.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VfGG: Where a party withdraws an appeal or places themselves in a position of no claim, the constitutional complaint procedure is terminated and the party is liable for the costs of the proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
II. Das Land Vorarlberg ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Begründung:
I. 1. Über den Beschwerdeführer wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Mai 2007 Geldstrafen in der Höhe von € 120,- gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft und € 480,- gemäß §99 Abs2c Z9 Straßenverkehrsordnung verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Vorarlberg vom 23. Oktober 2007 hinsichtlich der Übertretung des Immissionsschutzgesetzes-Luft stattgegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung wurde der Berufung keine Folge gegeben.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung geltend gemacht wird.
II. 1. Mit Bescheid vom 18. Februar 2008 hob der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlberg seinen Bescheid vom 23. Oktober 2007 gemäß §52a Abs1 VStG auf. Gleichzeitig gab der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlberg gemäß §66 Abs4 AVG iVm §24 VStG der Berufung statt, hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 25. Oktober 2007 auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.
2. Mit Schreiben vom 3. März 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er sich aufgrund der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheides als klaglos gestellt erachte. Er beantragte den Zuspruch der in der Beschwerde verzeichneten Kosten.
Das Verfahren war daher gemäß §86 VfGG einzustellen.
3. Die Aufhebung des Bescheides stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb dem Beschwerdeführer Kosten zuzusprechen waren. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 360,-
sowie der Ersatz der entrichteten Eingabegebühr von € 180,-
enthalten.
4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.