Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1719/06 ECLI:AT:VFGH:2008:B1719.2006 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of reasonable success prospects regarding alleged violation of rights due to an unlawful regulation.

Geschäftsnummer B1719/06
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complaint, ruling that the complainant's claim lacked a reasonable prospect of success. The complainant alleged a violation of rights solely based on the application of a regulation deemed unlawful by the court. The court determined that such a claim is insufficient to warrant constitutional review without further specific facts demonstrating a concrete infringement.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success, particularly when it merely asserts a violation of rights due to an unlawful general norm without specific factual allegations.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint inadmissibility reasonable prospect of success unlawful general norm violation of rights Constitutional Court jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
§19 Abs3 Z1 VfGG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 8859/1980
etwa VfSlg. 8859/1980), und angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13.
V73/07
Constitutional court upholds a local traffic speed limit regulation after reviewing procedural compliance and necessity.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerde behauptet ausschließlich die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der für gesetzwidrig erachteten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 23. Juli 2002. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, dass dann, wenn sich die Beschwerdebehauptung darin erschöpft, vorzubringen, der Beschwerdeführer sei in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden, eine Untersuchung der Frage, ob der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt ist, zu unterbleiben hat (vgl. etwa VfSlg. 8859/1980), und angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2008, V73/07 ua., lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG).