Constitutional court dismisses request for suspensive effect of tax appeal decision due to lack of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspensive effect on a tax appeal decision regarding investment premium refunds. The company argued that enforcing the decision would cause disproportionate financial harm due to the high refund amounts relative to its nominal capital, while the state contended no compelling public interest opposed the enforcement. The court rejected this claim because the applicant failed to demonstrate why a potential refund would specifically cause disproportionate hardship given its financial situation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; Suspensive effect is granted only if no compelling public interests oppose it and enforcement causes disproportionate hardship; mere assertion of financial strain based on nominal capital without concrete evidence of insolvency or inability to pay does not satisfy the requirement of disproportionate hardship.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache der K GmbH, ..., vertreten durch die B E I Rechtsanwälte GmbH, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 18. März 2008, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 18. März 2008, Z ..., wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß §108e EStG 1988 für die Jahre 2002 und 2003 im Instanzenzug abgewiesen.
2. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob dagegen gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt sie aus, der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen; insbesondere sei das Risiko des Ausfalls der der beschwerdeführenden Gesellschaft vorgeschriebenen Erstattung der Investitionszuwachsprämie für die Republik Österreich finanziell vernachlässigbar. Hingegen würde der Vollzug der Bescheide für die beschwerdeführende Gesellschaft unverhältnismäßige Nachteile bewirken, da die Festsetzung der Erstattungen der Investitionszuwachsprämien 2002 und 2003 betragsmäßig nahezu das Siebenfache des nominellen Eigenkapitals der Beschwerdeführerin ausmache. Auch dritten Personen könnten keine Nachteile aus der Bewilligung der Verfahrenshilfe erwachsen.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Das Vorbringen der beschwerdeführenden Gesellschaft ist jedoch nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzutun. Da die beschwerdeführende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung der strittigen Prämien hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Rückzahlung für die Jahre 2002 und 2003 (auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, Zahlungserleichterungen in Anspruch zu nehmen) in Anbetracht ihrer - näher darzulegenden - konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde (vgl. VfSlg. 16.153/2001). Die bloße Behauptung eines unverhältnismäßigen Nachteiles unter Hinweis auf die (geringe) Höhe des Stammkapitals genügt diesem Erfordernis nicht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.