Constitutional court dismisses procedural aid request for negative competence conflict due to lack of jurisdictional dispute.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a negative competence conflict decision. The applicant claimed a jurisdictional dispute arose after the Independent Administrative Board rejected his devolution request and the Administrative Court dismissed his subsequent complaint. The court determined that neither decision constituted a jurisdictional ruling, meaning no negative competence conflict existed. Consequently, the application was dismissed as manifestly hopeless under the Code of Civil Procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG; A request for procedural aid to initiate a negative competence conflict decision must be rejected if the underlying decisions do not constitute jurisdictional rulings, rendering the intended legal action manifestly hopeless.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1.1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 10. Februar 2008 die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks sachgerechter Ausführung der einzelnen Beschwerdepunkte hinsichtlich Einbringung
eines Kompetenzprüfungsantrages ... betreffend den
Verwaltungsgerichtshofbeschluss vom 28.01.2008, Zl. 2005/10/0207-5", mit dem seine Beschwerde gegen den abweislichen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. Juni 2005, Zl. UVS-SOZ/7/4148/2005/2, abgelehnt wurde.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof forderte den Einschreiter daraufhin mit Note vom 18. April 2008 auf, in zweifelsfreier Weise bekanntzugeben, ob er die Gewährung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes iSd. Art138 B-VG oder für die Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beantrage.
Der Einschreiter kam dem Verbesserungsauftrag fristgemäß nach und erklärte, dass er die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes, und zwar (wie sich aus den Angaben im gleichzeitig vorgelegten Vermögensbekenntnis ergibt) zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien und dem Verwaltungsgerichtshof, begehre. In Ergänzung zum bereits mit seiner ersten Eingabe vorgelegten Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes legte der Einschreiter den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. Juni 2005, Zl. UVS-SOZ/7/4148/2005/2, vor, mit dem ein Devolutionsantrag des Einschreiters abgewiesen wurde.
2. Der Einschreiter geht offenkundig davon aus, dass durch die Abweisung seines Devolutionsantrages seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und die Ablehnung der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein verneinender Kompetenzkonflikt entstanden sei.
Tatsächlich handelt es sich im vorliegenden Fall um Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates und des - gegen dessen Erledigung angerufenen - Verwaltungsgerichtshofes, die keine Unzuständigkeitsentscheidungen darstellen. Ein verneinender Kompetenzkonflikt liegt somit nicht vor.
3. Der vom Einschreiter beabsichtigte Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes wäre im Hinblick darauf zurückzuweisen, sodass der vorliegende Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abzuweisen war (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
4. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.