Constitutional court dismisses lawyer's claim for advance court costs due to lack of documentary proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a lawyer's request for reimbursement of advance court costs totaling €23.80. The applicant submitted only a copy of a hand act showing the disbursement but failed to provide original receipts or itemize the telephone and copying fees. The court ruled that such claims require strict evidentiary proof and cannot be granted without sufficient documentation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 35 VfGG: Claims for advance court costs must be substantiated by documentary evidence; failure to provide proof or detailed breakdown results in dismissal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz von Barauslagen wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der einschreitende und der Beschwerdeführerin zu B518/06 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2008 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm. §35 VfGG die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen:
"Porti € 8,80
Telefon- und Kopienpauschale € 15,--
Summe € 23,80"
Der Verfassungsgerichtshof forderte - unter Hinweis auf die Erkenntnisse VfSlg. 16.905/2003 und 17.836/2006 - den Einschreiter auf, Belege für die geltend gemachten Barauslagen vorzulegen. Daraufhin legte der Einschreiter "eine Kopie des Handaktes ..., aus welchem sich die bevorschussten und ausgelegten Porti ergeben", vor.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind behauptete Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO (VfSlg. 12.402/1990, 16.569/2002, 17.836/2006).
Die als "Porti" geltend gemachten Kosten wurden nicht ausreichend belegt und waren daher nicht zuzusprechen. Im Hinblick auf die geltend gemachte "Telefon- und Kopienpauschale" hat der einschreitende Rechtsanwalt weder Belege vorgelegt, noch eine nähere Aufgliederung vorgenommen, weshalb der Antrag mangels Glaubhaftmachung des Auflaufens der behaupteten Barauslagen insoweit abzuweisen war.
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.