Asylum deportation: Arbitrariness in denying oral hearing and ignoring evidence of persecution risk for Kurdish political activist

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.160,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien kurdischer Abstammung, reiste am 19. Juli 2007 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Juli 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. November 2007 gemäß §3 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG) ab. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer weiters gemäß §8 Abs1 Z1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien nicht zuerkannt, und der Beschwerdeführer wurde gemäß §10 Abs1 Z2 AsylG nach Syrien ausgewiesen. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass der Beschwerdeführer Mitglied der kurdischen Azadi Partei in Syrien ist. Bei Einvernahmen gab der Beschwerdeführer an, dass er am 1. Juni 2006 bei einer illegalen Demonstration der Azadi Partei teilgenommen habe, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden sei. Er sei kurz danach zwei Mal verhaftet worden, im ersten Fall für drei Tage, bei der zweiten Verhaftung sei er am gleichen Tag aus Mangel an Beweisen freigelassen worden. Bei beiden Verhaftungen sei er geschlagen worden, bei der ersten auch gefoltert. Gleich nach der zweiten Freilassung habe sich der Beschwerdeführer auf Anraten seiner Parteikollegen in seiner Heimatstadt Aleppo bei verschiedenen Personen von 11. Juni 2006 bis 1. Jänner 2007 versteckt. Er sei dann nach Qamishli gefahren und habe sich dort versteckt. In seiner Heimat habe man nach ihm gefragt und auch seinem Vater einen Haftbefehl gezeigt. Am 8. Juli 2007 sei der Beschwerdeführer mit Hilfe eines Schleppers, dem er 9.000,- US$ bezahlt habe, über die Türkei ausgereist. Der Schlepper habe einen gefälschten Reisepass, lautend auf den Namen des Beschwerdeführers, besorgt. Eine Kontrolle des Fahrzeuges und der Papiere sei erfolgt, wobei sich der Schlepper um die Formalitäten gekümmert habe.

Die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. Dezember 2007 gemäß §§3, 8 und 10 AsylG abgewiesen, wobei sich der Unabhängige Bundesasylsenat den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde anschloss und sie zum Inhalt seines Bescheides erhob. Von einer mündlichen Verhandlung oder sonstigen weiteren Recherchen zur Gefährdungslage des Berufungswerbers wurde Abstand genommen, da der belangten Behörde aufgrund des mängelfreien Verfahrens in erster Instanz die Sachlage geklärt schien und diesbezügliche Anträge des Berufungswerbers nicht "präzise und vor allem fallbezogen" formuliert seien.

2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Art144 B-VG wird die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (u.a. Art3 EMRK und des Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

3. Die belangte Behörde hat von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen und die Verwaltungsakten dem Verwaltungsgerichtshof zu der dort anhängigen Beschwerde vorgelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verwaltungsakten im Wege der Rechtshilfe an den Verfassungsgerichtshof übermittelt.

II.Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist. Eine Verletzung dieses Grundrechts liegt unter anderem vor, wenn die Behörde Willkür geübt hat.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein solches liegt auch dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s. etwa VfSlg. 13.302/1992 mit weiteren Judikaturhinweisen, 14.421/1996, 15.743/2000).

2. Derartige in die Verfassungssphäre reichende Fehler sind der belangten Behörde unterlaufen:

2.1 Im angefochtenen Bescheid wird auf Seite vier ausgeführt:

"Das Bundesasylamt hat ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheids die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die im Rahmen der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und objektiv nachvollziehbar zusammengefasst.

...

Der Unabhängige Bundesasylsenat als Berufungsbehörde schließt sich demzufolge den Ausführungen des Bundesasylamtes im bekämpften Bescheid an und erhebt sie zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides (VwGH 25.3.1999, 98/20/0559; 30.11.2000, 200/20/0356)."

Dieser Auffassung vermag sich der Verfassungsgerichtshof aus mehreren Gründen nicht anzuschließen:

Die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides erweist sich nämlich bei näherer Durchsicht als oberflächlich und in vielen ihrer Elemente als unschlüssig. Ungeachtet dessen hat es die belangte Behörde aber unterlassen, den Argumenten des nunmehrigen Beschwerdeführers im Detail nachzugehen. Sie hat sich vielmehr damit begnügt, einem derartigen erstinstanzlichen Bescheid Klarheit, Objektivität und Nachvollziehbarkeit zu bestätigen, ohne den Beschwerdeführer in einer mündlichen Verhandlung zu vernehmen, um sich selbst einen Eindruck vom Beschwerdeführer zu verschaffen und um auf diese Weise Ungereimtheiten auszuräumen.

2.2 Die belangte Behörde wirft ferner dem Beschwerdeführer vor, in seiner Berufung etwaige Anträge nicht präzise und fallbezogen formuliert zu haben. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass etwa das Begehren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Frage der Gefährdung bei Wiedereinreise zu überprüfen, nicht hinreichend präzise sein sollte. So hatte etwa der Beschwerdeführer in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid einen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe aus dem Jahr 2004 zitiert, wonach freiwillig wiedereinreisende Syrer verhaftet und gefoltert würden; auf diesen Bericht ist die belangte Behörde mit keinem Wort eingegangen.

2.3 Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, an Stelle der Verwaltungsbehörde das Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen auf dessen Richtigkeit zu prüfen. Sohin ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass die belangte Behörde ein willkürliches Verhalten gesetzt und den Beschwerdeführer dadurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt hat (vgl. VfSlg. 14.728/1997, 15.048/1997, 15.743/2000, 16.297/2001).

Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

III.1. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG. In den Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 360,-- enthalten.

2. Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung getroffen.