Driving license restriction lifted: Constitutional complaint inadmissible for lack of grievance under Art. 144 B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible due to the complainant's lack of standing, leaving the appellate authority’s decision in force. The dispute arose from an administrative challenge where the complainant, whose driving license had previously been subject to mandatory medical restrictions, filed a complaint against an appellate decision that had actually ruled in his favor by revoking the lower-instance restriction on the grounds of procedural errors and lack of justification. The decisive legal basis was Article 144 of the Federal Constitutional Law, under which a constitutional complaint requires a subjective "grievance" or detriment to the complainant's legal position; since the challenged administrative act had lifted the restrictions and fully restored the complainant's driving privileges, he suffered no adverse impact and thus lacked the requisite interest to challenge the beneficial ruling.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; A constitutional complaint requires the complainant to be adversely affected by the contested administrative act; if the act restores rights previously restricted, the complainant lacks standing.
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KI-generiertThe constitutional basis cited in the dispositive to determine the admissibility of the complaint and the requirement of a subjective grievance for standing.
The procedural rule applied in the dispositive to justify the decision without further oral proceedings and in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des
Landes Oberösterreich vom 5. Februar 2008 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. März 2004, mit dem die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A und B insofern eingeschränkt wurde, als der Beschwerdeführer gemäß §5 Abs5 Führerscheingesetz, BGBl. I 120/1997 idF BGBl. I 152/2005 (im Folgenden: FSG) alle 5 Jahre der Behörde eine internistische und augenfachärztliche Stellungnahme vorzulegen hat, aufgehoben.
Die Aufhebung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass zwischen der Erstellung des für die Entscheidung 1. Instanz maßgeblichen Gutachtens und der Befassung der Berufungsbehörde auf Grund eines Versehens der Behörde 1. Instanz vier Jahre verstrichen seien und die Vorschreibung der fachärztlichen Stellungnahme im bekämpften Bescheid einer entsprechenden Begründung mangle.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
II. Die Beschwerde ist unzulässig.
1. Die Möglichkeit der Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid setzt ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides voraus. Ein solches Interesse des Beschwerdeführers ist nur gegeben, wenn er durch den Bescheid beschwert ist. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Beurteilung durch den Beschwerdeführer, sondern darauf an, ob bei Anlegung eines objektiven Maßstabes gesagt werden kann, dass der angefochtene Bescheid die Rechtsposition des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil verändert (VfSlg. 12.452/1990, 13.433/1993, 14.413/1996).
2. Wie sich aus dem unter Punkt I.1. dargestellten Sachverhalt ergibt, wurde mit dem bekämpften Bescheid Berufung Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. März 2004, mit dem die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers eingeschränkt wurde, aufgehoben. Der angefochtene Bescheid hat daher keine (nachteiligen) Auswirkungen auf die Rechtsposition des Beschwerdeführers, sodass er durch ihn auch nicht belastet sein kann. Die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung lebt durch den Wegfall der im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land verfügten Einschränkungen wieder in vollem Umfang auf.
Dem Beschwerdeführer fehlt es an der Beschwer, um den Bescheid beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu können. Die Beschwerde ist daher mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 14.413/1996).
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.