Constitutional Court dismisses repeated procedural assistance requests due to finality of prior rulings and lack of changed circumstances.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected multiple applications for procedural assistance to challenge both an administrative decision and its own previous rulings. The applicant repeatedly sought relief against a lower administrative body's decision and the Constitutional Court's own dismissals, arguing for further review. The court denied these requests because the prior decisions were legally final, no new facts or legal changes existed, and further complaints would be futile.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural assistance requests are inadmissible when prior Constitutional Court decisions are final and no change in facts or law justifies reopening the matter.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033, wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B152/07-11, wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033.
2. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, wurde dieser Antrag abgewiesen, da unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, dass der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.
3. Mit Antrag vom 16. April 2007, B152/07-9, begehrte der Einschreiter in derselben Rechtssache nochmals die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, weil ihm die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 16. Jänner 2007 abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, entgegenstand, da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten war.
4. In seiner Eingabe vom 16. April 2007, B152/07-9, beantragte der Einschreiter auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7. Dieser Antrag wurde mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen, weil unter Bedachtnahme darauf, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes endgültig sind (vgl. zB VfSlg. 11.041/1986), eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, als offenbar aussichtslos erschien, da die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.
II. 1. Mit Eingabe vom 22. Juni 2007, B152/07-12, beantragt der Einschreiter ein weiteres Mal die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033. Dieser Antrag ist wiederum zurückzuweisen, weil ihm die Rechtskraft des (den ersten Verfahrenshilfeantrag vom 16. Jänner 2007 abweisenden) Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2007, B152/07-7, entgegensteht, da keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist.
2. In derselben Eingabe vom 22. Juni 2007, B152/07-12, beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B152/07-11. Dieser Antrag ist mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen, weil unter Bedachtnahme darauf, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes endgültig sind (vgl. zB VfSlg. 11.041/1986), eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2007, B152/07-11, als offenbar aussichtslos erscheint, da die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.
3. Der Einschreiter wird vor dem Hintergrund, dass er nunmehr zum dritten Mal die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. November 2006, Z Senat-SB-05-0033, und zum zweiten Mal die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes beantragt hat, darauf hingewiesen, dass er im Falle einer neuerlichen Eingabe in derselben Sache mit der Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß §28 Abs2 VfGG zu rechnen hat.
III. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.