Mootness of constitutional complaint due to favorable administrative amendment of widow's pension entitlement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as having become moot and ordered the respondent welfare fund to pay the complainant €2,340 in legal costs. The dispute concerned a challenge to an administrative decision by the Medical Chamber’s welfare fund, which had initially revoked the complainant’s widow’s pension rights and instead awarded a lump-sum settlement; however, the respondent body subsequently amended its original decision on April 8, 2008, to grant the monthly widow’s pension claimed by the applicant, leading the complainant to withdraw the suit. Under Section 86 of the Austrian Constitutional Court Act (VfGG), the court ruled that the complaint lost its subject matter due to this favorable administrative change and ceased proceedings, while applying Section 88 VfGG to award the statutory process costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VfGG; § 88 VfGG: A constitutional complaint loses its object and the proceedings are terminated if the complainant withdraws the complaint, and the losing party is ordered to bear the process costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for the decision, as the court explicitly cited this provision to declare the complaint moot and dismiss the proceedings.
Provision cited in the dispositive to order the payment of legal costs to the complainant.
Volltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Begründung:
I. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde.
II. Mit Bescheid vom 8. April 2008 des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde der angefochtene Bescheid insofern abgeändert als der Bescheid des Verwaltungsausschusses vom 9. Mai 2007 aufgehoben, dem Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung stattgegeben und der Beschwerdeführerin eine monatliche Witwenversorgung in der Höhe von € 149,20 brutto ab 1. Mai 2007 gewährt wurde.
Die Beschwerdeführerin erklärte sich in der Folge über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 26. Mai 2008 - unter gleichzeitig gestelltem Antrag, der belangten Behörde den Ersatz der Prozesskosten aufzuerlegen - für klaglos gestellt.
III. Die Beschwerde ist somit gemäß §86 VfGG gegenstandslos geworden und das Verfahren ist einzustellen.
Gemäß §88 VfGG sind Kosten in der verzeichneten Höhe von € 2.340,- zuzusprechen. In diesem Betrag sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,- sowie die entrichtete Eingabengebühr in der Höhe von € 180,- enthalten.
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.