Constitutional court declares humanitarian residence permit clause unconstitutional and allows applicant's appeal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court upheld the applicant's complaint, declaring the refusal of a humanitarian residence permit based on an unconstitutional statutory phrase. The applicant, a Dominican national with a prior residence title, argued that the law's requirement for ex officio issuance violated her rights under the ECHR. The court found the specific wording in the relevant section of the Residence Act unconstitutional and ordered the administrative decision to be revoked.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 2, 3, 8 EMRK: The Constitutional Court may declare a statutory provision requiring ex officio issuance of humanitarian residence permits unconstitutional if its application violates fundamental rights, thereby invalidating administrative decisions based on such provisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.829,04 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der
Dominikanischen Republik, verfügt zumindest seit 26. November 2004 über einen Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "selbständig, §7 Abs4 Z4 FrG [1997]", zuletzt gültig vom 29. November 2005 bis 29. Mai 2006.
2. Am 20. Juni 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß §72 Abs1 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (im Folgenden: NAG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Juni 2006 wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen nur von Amts wegen erteilt werden können.
3. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 2007 abgewiesen, weil die Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß des Wortlautes des §72 Abs1 NAG gesetzlich nicht vorgesehen sei.
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der Art2, 3 und 8 EMRK behauptet, die Prüfung der Wortfolge "von Amts wegen" und "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" in §72 Abs1 NAG sowie die Wortfolge "von Amts wegen" in §73 Abs2 NAG angeregt und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird. Begründend wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei im Dezember 2003 an einem lebensbedrohlichen Tumor erkrankt, weshalb eine Chemotherapie erforderlich sei. Auch nach der Therapie benötige sie intensive medizinische Betreuung.
5. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den Beschwerdeausführungen entgegentritt.
II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der
Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "von Amts wegen" in §72 Abs1 NAG, BGBl. I 100/2005 ein. Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2008, G246,247/07 ua., hob er unter anderem die Wortfolge "von Amts wegen" in §72 Abs1 NAG als verfassungswidrig auf.
III. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.
Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne
mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-, eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 180,- sowie die Reisekosten in Höhe von € 240,64 für die Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung und die Reisekosten in Höhe von € 258,40 für die Teilnahme an der Verkündung im Gesetzesprüfungsverfahren enthalten.