Denial of suspensive effect for water supply contribution: requirement to prove disproportionate financial hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant’s request to suspend the executability of the appealed administrative decision, thereby upholding the obligation to pay the contested water supply contribution. The case involved a company’s constitutional complaint against a regional government decision that rejected its objection to the municipality’s assessment of a water supply charge under the relevant fee ordinance, while a separate proceeding regarding exemption from the mandatory connection obligation was still pending. Relying on §85(2) of the Federal Constitutional Court Act, the court held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage arising from the provisional payment, as it merely alleged economic hardship without concretely proving that its specific income and asset situation made the advance payment intolerable, given that it would be entitled to a refund if successful in the underlying administrative appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; Suspension of execution requires proof of disproportionate disadvantage based on specific financial circumstances, not general assertions.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited in the dispositive as the legal basis for deciding the application to grant suspensive effect to the constitutional complaint.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache der S Produktions-GmbH Co. KG, ..., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. P S und Mag. W T, ..., gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Mai 2008, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Mai 2008, Z ..., wurde der Vorstellung der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Vorschreibung eines Wasserleitungsbeitrages nach der Wasserleitungsordnung und Gebührenordnung der Marktgemeinde Gratwein keine Folge gegeben.
2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Hinsichtlich des vom angefochtenen Bescheid betroffenen Gebäudes sei noch ein Verfahren über die Feststellung der Befreiung von der Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung anhängig. Die Vorschreibung eines Wasserleitungsbeitrages noch vor rechtskräftiger Entscheidung in diesem Verfahren sei nicht sinnvoll. Zudem habe die mitbeteiligte Marktgemeinde Gratwein sämtlichen bisherigen Rechtsmitteln im Verwaltungsverfahren "die aufschiebende Wirkung de facto zuerkannt". Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der beschwerdeführenden Gesellschaft sei außerdem die Uneinbringlichkeit der vorgeschriebenen Abgabe nicht zu besorgen.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Da die antragstellende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabe in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre (vgl. VfSlg. 16.065/2001). Da die Antragstellerin einen unverhältnismäßigen Nachteil lediglich pauschal behauptet, ohne jedoch ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen, war spruchgemäß zu entscheiden.